Vaterland? Gedanken zu 100 Jahre Volksabstimmung in Kärnten

„ … Wie oft habe ich’s den Helden und Heldinnen der Geschichte nachempfunden, welch erhebendes Gefühl es sein muss in den Krieg zu ziehen. Dürfte ich nur mit – an deiner Seite fechten, fallen oder siegen!“
„Brav gesprochen mein Weibchen! – aber Unsinn. Dein Platz ist hier an der Wiege des Kleinen, in dem auch ein Vaterlandsverteidiger groß gezogen werden soll. Dein Platz ist an unserem häuslichen Herd …
– Bertha von Suttner Die Waffen nieder

Warum sagen wir Deutschen „Mutti“
Von München bis Helgoland
‚Ach Mutti, Mutti, Mutti
Was heißt „Vaterland“?
– Funny van Dannen Vaterland

Drei Frauen ziehen einen Pflug übers Feld. Sie haben sich selbst ins Geschirr eingespannt, ziehen das schwere Gerät, mit bloßer Muskel, – und Willenskraft. Der Titel der Fotografie: Die Frauen Frankreichs tragen die Bürde. Eine Französische Propaganda-Postkarte aus dem 1. Weltkrieg.

Doch das Bild war in Europa überall dasselbe – Frauen in Männerberufen. Frauen die in Fabriken schufteten und auf Feldern. Sie stellen Munition für die Kriegsmaschinen her und Brot für die Münder an der Front und in der Heimat. Plötzlich durften und sollten Frauen Berufe ausüben, die zuvor in der Gesellschaft nur Männern vorbehalten waren.

Selbstverständlich wurde – von den Männern – vorausgesetzt, dass diese Ausnahmesituation mit Kriegsende beendet sein würde. Die arbeitende Frau galt als Ausnahme in Zeiten der Not: Wenn der Krieg vorbei wäre und die Männer zurückkommen, hätten die Frauen wieder ihre angestammte Rolle als Hausfrau und Mutter zu übernehmen. Die sie ja auch während der Kriegszeit erfüllt hatten – neben der Versorgung mit Kriegsgerät und Nahrungsmitteln.

Als 1918 der Krieg beendet wurde, endete er nicht in ganz Europa. Nicht alle Flammen, die unseren Kontinent verzehrt hatten, waren zur Gänze verloschen. In Kärnten war der Brand noch nicht vorbei, es ging weiter. Als es an die Volksabstimmung ging, hatten die Kärntnerinnen bereits einen Weltkrieg hinter sich und den Kärntner Abwehrkampf. Sechs Jahre, in denen sie das Leben zu Hause organisierten und aufrecht erhielten. Sie übten „Männerberufe“ aus, die ihre Familien ernährten, während sich die Männer für Gott, König und Vaterland gegenseitig an die Gurgel gingen.

Männer werden zu Helden, Frauen … nun ja … bleiben Frauen. Das war zumindest so vorgesehen, das war der – männliche – Plan. Nur der ging nicht auf. Er scheiterte am Widerstand der Kämpferinnen für die Rechte der Arbeiter, er scheiterte an der aufkeimenden Frauenbewegung, er scheiterte am Wunsch nach Demokratie, nach Teilhabe, nach dem Wahlrecht. Ohne dieses Recht hätten die Frauen Kärntens am Tag der Volksabstimmung nicht ihre Stimme abgeben können.

Man stelle sich das vor, die Menschen, die einer Nation, einem Land, einer Gesellschaft die Existenz geschert haben, sind von Mitbestimmung abgeschnitten – aufgrund ihres Geschlechtes. Es wird Ihnen nicht zugetraut eine politische Meinung zu haben, eine politische Vorstellung, weil sie Frauen sind. Dieselben Frauen, die nur mit ihrem Willen und ihrer Kraft einen Pflug übers Feld ziehen …

Die Zeiten ändern sich. Wir haben Frauen in Spitzenpositionen, wir haben eine Bundesregierung mit der höchsten Frauenquote aller Zeiten, jeder Frau steht jede Karriere offen, wenn nur die Leistung stimmt. Alles wird gut, alles wird besser …

Dann kommt 2020 und Corona. Eine erbarmungslose Vergrößerungslupe richtet sich auf unsere Gesellschaft und sehr schnell wird klar – der Kampf um Gerechtigkeit und Gleichheit ist noch lange nicht vorbei.

Wir bedanken uns bei SystemerhalterInnen, klatschen Beifall und sagen Danke! Was ist vom Dank geblieben? Ab, zurück, in eure Rollen! Ob Mutter oder Hausfrau, Pflegerin oder Kassiererin im Supermarkt – alles beim Alten?

Haben wir so schnell vergessen, haben wir so schnell verdrängt? Krisen und Kriege sind keine gesellschaftlichen Innovationstreiber, sie sind Verhinderer, regressive Kräfte. Im 1. Weltkrieg hielt die Frauen das System zu Hause am Leben, in der Corona-Krise waren es wieder überwiegend Frauen, die neben ihrem Job auch den Haushalt schmissen oder in Risikoberufsgruppen beschäftigt waren.

Wo ist der Dank? Wo ist die Unterstützung für berufstätige, alleinerziehende Mütter? Wo die Gehaltserhöhungen für die Pflegerinnen und Supermarktangestellte, wo ist endlich die Lohngerechtigkeit zwischen Mann und Frau?

Nach dem 1. Weltkrieg – Frauenwahlrecht hin oder – wurde alles getan um, „alles beim Alten“ zu belassen, was die Geschlechterrollen betrifft. Feminismus wurde als Hysterie verunglimpft, weibliche Sexualität als widernatürlich, politische Vertretung war immer noch Männersache. Mit einem Wort: Angst ging um in der männlich dominierten Gesellschaft, eine Angst die die Tür öffnete für die Männlichkeitskulte und die Frauenverachtung, wie sie die Nationalsozialisten später zelebrierten.

Auch die Corona-Krise hat regressives Potenzial. Die grassierende Arbeitslosigkeit bei bestehender Lohnungleichheit, begünstigt das Modell: Frau zu Hause, Mann bei der Arbeit – vor allem weil keine aktiven Schritte dagegen unternommen werden. Lassen wir nicht zu, dass wir aus der Krise heraus in alte Rollenbilder fallen, sondern nutzen wir die Möglichkeit, aus der Krise heraus neue Möglichkeiten zu öffnen.

So feiern wir dieses Jahr „100 Jahre Kärntner Volksabstimmung“ – und die Feiern werden sich nicht darin erstrecken, Fahnen zu schwenken und Salutschüsse abzugeben. Sie werden dazu genutzt ein differenzierteres, vielseitigeres und aufschlussreicheres Bild unserer Geschichte zu zeichnen, als wir es bisher getan haben.

Das ist wichtig. Denn sonst verharrt unsere Geschichte in Schwarz-Weiß Bildern, in Gut und Böse, in Mann und Frau – und nichts dazwischen. Sonst versammeln wir uns auch die nächsten 100 Jahre, um den heldenhaften Kämpfern zu gedenken. Um uns zu feiern, für einen Mut, der nicht der unsere war, sondern der unsere Vorväter und Vormütter. Und der sich auf viele Ebenen erstreckte, nicht alleine im Schützengraben.

Nehmen wir dieses Jubiläum als Erinnerung und Mahnung, nicht die alten Fehler zu wiederholen. Nicht aus Angst vor dem nächsten Schritt, zwei zurückgehen. Wir müssen mit derselben Achtsamkeit, die wir unserer Geschichte zuwenden unsere Gegenwart betrachten. Es braucht noch immer mehr Gerechtigkeit und es wird immer mehr brauchen – denn jeder Erfolg zieht ganz selbstverständlich auch mehr Arbeit nach sich. Gleichheit ist kein abgeschlossener Prozess und wird es nie sein, darüber müssen wir uns im Klaren sein. Und in jedem Moment, in dem wir aufhören, nach vorne zu streben, werden wir zurückgedrängt.

Apropos: 19 Frauen starben im Abwehrkampf. Wo sind ihre Denkmäler, wo die Straßen die nach ihnen benannt sind?

Ana Blatnik, 26. Juni 2020

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Was der erste Social MonTalk brachte …

Neue Wege gehen! Veränderung – jetzt! Tun, was richtig ist! Österreich zurück an die Spitze!

Nein, nein, lesen Sie ruhig weiter, sie sind schon richtig – dieser Blog-Beitrag ist aus dem Hause der SPÖ Kärnten, nicht des politischen Mitbewerbers. Machen wir jetzt Werbung für die Türkisen? Wird das eine gehässige Nach-Wahlkampf-Besprechung? Weder noch. Tatsächlich setzen wir nur um, was andere plakatieren.

Seit gefühlten Ewigkeiten befinden wir uns einmal nicht in nationaler Wahlkampf-Ausnahmestimmung, wir sollten uns endlich einmal auf die politische Arbeit konzentrieren können und nicht auf politische Werbung.

In Kärnten ist die politische Arbeit seit 2013 sorgfältig und gewissenhaftohne Show, ohne Skandale und ohne Inszenierung. Nur, das reicht uns nicht. Es reicht nicht, nur heute Sicherheit und Stabilität im eigenen Land zu gewährleisten – wir müssen auch an das Morgen, an die Welt unserer Kinder und Enkel denken.

Wir müssen tatsächlich neue Wege gehen, wenn wir Pensionen und soziale Absicherungen, Gesundheitsvorsorge und Pflege, Innovation, Digitalisierung und Klimaschutz alles unter einem Hut bringen wollen – zum Besten aller Menschen in Österreich, das ist unser Auftrag, wenn wir den Sozialstaat weiter entwickeln und garantieren wollen.

2019 haben wir mit dem Umbau unseres Büros in der Lidmanskygasse begonnen, wir werden diesen Umbau auch 2020 fortsetzen – um die Türen unseres Hauses, um die SPÖ Kärnten, noch mehr für die Menschen unseres Landes zu öffnen. Wir schaffen mehr Platz für Diskussionen, Veranstaltungen, Austausch und eben auch und vor allem, jener Suche nach Antworten zu gesellschaftspolitischen Herausforderungen.

Das verstehen wir unter: Neue Wege gehen! Wir wollen einen offenen und gesellschaftspolitischen Zukunftsdialog als Prozess, an dem sich alle BürgerInnen und ExpertInnen beteiligen können und wir beginnen gleich jetzt damit!

Am 27.01.2020 fiel mit unserem ersten „Social MonTalk“ dazu der Startschuss. Jeden letzten Montag im Monat veranstalten wir eine Podiumsdiskussion zu gesellschaftspolitisch relevanten Zukunftsthemen mit Expertinnen und Experten, Bürgerinnen und Bürgern und – parteiübergreifend – der Politik.

Wir haben etwas ausprobiert, riskiert – und es hat funktioniert: An die 150 Gäste kamen um sich am Dialog zum Thema: „Der Wahn von Vollbeschäftigung: Welches Grundeinkommen brauchen wir?“, zu beteiligen – ein erster Baustein für ein gemeinsames Haus der Zukunft, wurde gesetzt.

Politik und Wirtschaft leiden gleichermaßen unter dem Verlust langfristiger Perspektiven infolge kurzsichtiger Erfolgskriterien. Hier ist es der Rhythmus von Wahlen, dort sind es die Forderungen nach Gewinn, die auf schnellen Wegen zu nahen Ziele führen. Dieser taktische Vorrang drängt die strategische Orientierung in den Hintergrund. Im Sinne von Nachhaltigkeit ist das für alle Organisationen, Institutionen, Unternehmen und somit unsere Gesellschaft insgesamt schlecht.

Als führende politische Kraft im Land will die SPÖ Kärnten dieser Entwicklung gegensteuern. Dazu möchten wir weder die Wahlen abschaffen noch das Gewinnstreben verbieten. Aber wir können einen Rahmen erzeugen, um ungestört von solchen Tageszwängen nachzudenken. Grübeln über die Zukunft von Kärnten. Beraten über die nächsten Jahrzehnte. Schienen legen für das Leben von Generationen. Nicht nur geistig. Immer mit Bodenhaftung. Das machbare Morgen im Visier. Das können und wollen wir nicht allein. Trotz aller Stärke der Sozialdemokratie im Land. Uns geht es um die langfristige Zukunft aller Kärntnerinnen und Kärntner. Das ist nicht nur die Zukunft unserer Parteigänger. Das ist auch die Zukunft unserer politischen Konkurrenten und ihrer Anhänger.

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Nach den Grußworten von LH Peter Kaiser und einem Impulsvortrag von Dr. Markus Marterbauer, Leiter der Abteilung Wirtschaftswissenschaft und Statistik der AK Wien, startete die Podiumsdiskussion mit Landeshauptmann-Stellvertreterin Dr.in Gaby Schaunig und Dr. Clemens Wallner, Wirtschaftspolitischer Koordinator der Österreichischen Industriellenvereinigung. Die Diskussion leitete Peter Plaikner.

Natürlich sorgte die Zusammensetzung der Gäste für Kontroversen – aber darum geht es – aus gegensätzlichen Perspektiven eine gemeinsame Vision zu schaffen. Denn bei all den konträren Zugängen, werden allzu oft, vor allem in der politischen Auseinandersetzung, Gemeinsamkeiten vergessen.

Erstens: Wenn es eine umgehende Erkenntnis aus dem ersten Social MonTalk gibt, dann ist es gleich eine ewige Wahrheit: Beim Redn kumman die Leit zsåm! Auch wenn sie gegensätzlicher Meinung sind!

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Zweitens: Bildung ist, bei allen gegensätzlichen Ansichten, der gemeinsame Hebel, auf den sich alle verständigen können, um Chancengleichheit zu gewährleisten

Drittens und das nehmen wir in den nächsten Social MonTalk mit: Mehr Diskussion, weniger Podium! Das Vor, – und Detailwissen des Publikums macht lange Vorreden überflüssig und wir verlieren Zeit für Gespräche und Lösungen.

So wurden beim ersten Social MonTalk von den ExpertInnen sehr viel – genauso wichtiges – Zahlenmaterial geliefert. Doch dem Publikum ging es um den emotionalen Aspekt des Themas, die Frage warum Grundeinkommen im politischen Diskurs noch immer ein Tabuthema ist und ob Arbeit nur am monetären Wert gemessen werden soll?

Wir sind dankbar für jede Frage und jeden Lösungsansatz und ich möchte mich noch einmal herzlich bei den anwesenden Gästen für ihrer Partizipation bedenken. Das bringt uns weiter! Jedes Argument ist für uns ein wichtiges Mosaiksteinen, um ein Gesamtbild an Herausforderungen und Antworten, für eine Zukunft zu entwerfen, in dem sich möglichst viele Menschen wiederfinden.

Wir tun das Richtige, das einzig Richtige: Wir hören zu! Wir wollen lernen und das geht nur im direkten Austausch mit den BürgerInnen.

Gute Politik löst Probleme, ohne neue zu verursachen. Gute Politik ist im besten Fall kaum bemerkbar. Aber Slogans, Versprechen und schöner Schein – das ist keine Politik, das ist Marketing. Wir haben uns für die Alternative entschieden: Partizipation, Zusammenarbeit, Kompromisse und respektvoller Dialog auf Augenhöhe – das ist der Weg der SPÖ Kärnten und wir laden ganz Kärnten dazu ein sich zu beteiligen.

Ich würde mich daher freuen Sie beim nächsten Social MonTalk zum Thema: „Die Tücken der digitalen Kommunikation: Wie kommen wir besser ins Gespräch?“ begrüßen zu dürfen.

Als kleine Anregung für die nächste Veranstaltung:

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PS: Österreich zurück an die Spitze – okay das ist ein reiner Marketing-Gag! Vielleicht nicht so hart wie „America first“, weil, unter uns, wann haben sich die Amis je dezent zurückgehalten? Aber Österreich? Österreich war und ist immer Spitze – geht ja nicht anders, ist voller ÖsterreicherInnen.

VORSCHAU!

Thema der 2. Veranstaltung:
Die Tücken der digitalen Kommunikation – Wie kommen wir besser ins Gespräch?

Montag, 24. Feber 2020 um 18 Uhr.
SPÖ Kärnten, Lidmanskygasse 15, Klagenfurt

Die Teilnehmerzahl pro Veranstaltung ist begrenzt, so dass wir eine frühzeitige, verbindliche Anmeldung empfehlen. Vielen Dank!

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Steuern kommt von steuern

Steuern kommt von

Wir alle tun es. In den seltensten Fällen wohl – selbstverständlich oder anstandslos. Aber wir alle tun es.

Wir zahlen Steuern.

Warum? Weil es keine Alternativen gibt? Doch, gibt es. Monaco – keine Einkommenssteuer. Somalia, ebenfalls keine Einkommenssteuer. Der Vatikan belastet sich ebenfalls nicht mit solch weltlichen Dingen. Die Westsahara ist eine steuerbefreite Zone von beachtlicher Größe

Gut, dass Leben in Monaco ist nicht billig und wer vor hat, sich dort niederzulassen, sollte zumindest mit einer Jacht vorfahren. Das Leben in Somalia hat sicherlich einen gewissen abenteuerlichen Charme, ohne bewaffnete Eskorte sollte man sich dennoch nicht allzu weit aus dem Haus trauen. Der Vatikan hat nur Vorteile, solange man katholisch und nun ja, Mann ist. Die Westsahara, das sind grandiose Landschaften und endlose Weiten, betrachtet aus dem sanft, schaukelnden Sattel eines Kamels.

So gesehen, haben wir vielleicht doch nicht so viele Alternativen. Aber wird mir über die Steuer tatsächlich etwas weggenommen? Oder ist sie vielleicht doch eher als eine Investition in das Unternehmen Österreich zu sehen und als individuelle Lebensversicherung und Vorsorge? Gerade in Bezug zu möglichen Alternativen, oder anders gefragt: Wie viel ist mir ein planbares und leistbares Leben wert?

Stellen wir uns einen Alltag ohne Steuern vor, hier in Österreich.

Es ist früh morgens, der Wecker schrillt und schlaftrunken machen wir uns auf den Weg unter die Dusche. Schwerer Fehler: In der morgendlichen Dussligkeit haben wir nicht auf den Dusch-Zähler geachtet – und zack, zack, zack – sind 10 Euro „verduscht”. Schlecht gelaunt setzen wir uns ins Auto und fahren bis zur ersten Mautstation. Insgesamt drei müssen wir auf den Weg in die Arbeit passieren. Der Zug wäre eine Alternative, vorausgesetzt man hat nichts dagegen, horrende Preise für die Eisenbahn-Lotterie zu zahlen: Kommt der Zug heute pünktlich, oder nicht? Kommt er überhaupt? In der Arbeit angekommen gehen wir zuerst zum Kollegen Maier.

Wir machen uns Sorgen um ihn. Seit seine Frau krank geworden ist, pendelt er nur mehr zwischen Arbeit und Krankenhaus. Die Behandlung ist teuer. Maier scheint zu- nehmend verzweifelter, weil er trotz ständiger Mehrstunden nicht mehr die Behandlungskosten seiner Frau zahlen kann. Im Büro wurde gesammelt. Es kam nicht viel dabei raus. Jeder hat Verwandte und Eltern. Sie können krank werden, sie könnten Pflege benötigen. Da muss man zuerst auf seine eigenen Leute schauen. Und die Kinder. Die Älteste hat gerade angefangen, Jus zu studieren. Eigentlich wollte sie Archäologie machen. Aber diese Studiengebühren zahlen, für Archäologie? Sie hatte Verständnis. Sie meldet sich nicht mehr so oft wie früher, aber sie hat es verstanden. Wir holen den Jüngeren von der Schule ab. Er hat einen Brief von der Schulleitung mit. Nein, nein, er hat sich gut benommen – es ist eine Mahnung, die Schulgebühren sind überfällig. Während wir über drei Mautstationen nach Hause fahren, fangen wir im Kopf bereits an, Gelder zu verschieben. Also primär Schulgebühren, das heißt, diesen Monat entfällt der „Notgroschen”. Eventuell müssen wir auch noch etwas vom Uni-Geld heranziehen … was für ein Glück, dass wir in Österreich keine Steuern zahlen, sonst könnten wir uns das alles nicht leisten!

Die Realität, so wie wir sie nicht kennen! Ohne öffentliche Hand, ohne Unternehmen Österreich, das seine Einnahmen, sprich Steuern, in Straßen und Eisenbahnen investiert, in frisches und sauberes Wasser „frei Haus”! Ohne die beste Gesundheitsversorgung der Welt zu genießen und ohne kostenlose Bildungseinrichtungen von Schule bis Hochschulstudium nutzen zu können.

Ist das System perfekt? Um Himmels willen nein! Unser Steuersystem hat zweifellos Lücken und wie jedes, von Menschen geschaffene System, muss es kontinuierlich kritisch betrachtet und verbessert werden. Was davon als verbesserungswürdig gesehen wird, hängt von politischer und weltanschaulicher Perspektive ab. Die Sozialdemokratie vertritt ganz klar den Standpunkt, dass jene, die derzeit am meisten zur Aufbringung aller Steuereinnahmen aufbringen, nämlich die Bürgerinnen und Bürger, entlastet werden müssen – und im Gegenzug jene, die Ihr Geld mit Banken, Investitionen, Zockereien, durch Erbschaften oder andere „Kanäle” verdienen, mehr zum Staatshaushalt und zum Wohlstand von uns allen beitragen müssen.

Ja, jeder muss zahlen und jeder soll zahlen, aber gerecht seinen Möglichkeiten entsprechend. Vor allem müssen Steuerleistungen und Steuerbevorzugungen transparent gemacht werden, um sie einer weiteren kritischen Betrachtung zu öffnen. Nicht um „gläserne Menschen“ zu produzieren, sondern „gläserne Konzerne“ und eine „gläserne Verwaltung“. Wozu wird mein Steuergeld verwendet und inwieweit wird damit ein bleibender Mehrwert für die gesamte Gesellschaft geschaffen und nicht für einige Wenige?

Unsere Forderungen an ein gerechtes Steuersystem sind bekannt und sie sind selbstverständlich zutiefst sozialdemokratisch und solidarisch. Uns liegt nichts daran, Aktienrendite nach oben zu schrauben. Wir wollen, dass sich jede Bürgerin und jeder Bürger auf das System Österreich verlassen kann. Um den Standard unseres Lebens zu halten, fordern wir dazu auf, das Kapital zu besteuern, nicht den Menschen.

Wir setzen uns daher für:

eine europaweite, angemessene Finanztransaktionssteuer

• die Anhebung der Besteuerung auf Kapitaleinkommen (Ziel: gleich hoch wie Arbeitseinkommen)

• die Einführung einer„Digitalsteuer”sowie einer „Maschinen-/Produktivitätssteuer”

• eine Erbschaftssteuer ab entsprechend hoher Erbschaft (beginnend ab € 1 Mio. Erbschaft)

• internationale Steuern, um den Weltkonzernen die „Steuerhinterziehung” über „Tricks” (Steueroasen, Verlusttransfer, etc.) den Garaus zu machen.

Aus unserer Sicht sind diese Maßnahmen, im Sinne einer gerechten und nachhaltigen Besteuerung, unabdingbar. Dabei findet der in den kommenden Jahren wohl „größte Brocken” noch gar keine Erwähnung: Klima und Umwelt. Wir werden nicht umhinkönnen, auch hier Geld zu investieren, vorausgesetzt wir stimmen überein, dass es zuallererst unsere Verantwortung und Pflicht ist, unseren Kindern und Enkelkindern einen lebenswerten Planeten zu hinterlassen. Nicht ein paar Prozent weniger Einkommenssteuer.

Der springende Punkt an Steuern? Ich kann sie als reine Belastung betrachten, als Schikane und Ausbeutung. Oder mir liegt etwas daran, keine Angst zu haben. Keine Angst davor, mir eine Krankheit nicht leisten zu können oder die Pflege für meine Eltern. Keine Angst, mir das Schulgeld für meine Kinder nicht leisten zu können. Keine Angst vor der Frage ob es für mich noch eine Pension geben wird oder ich bis zum Exitus arbeiten muss.

Steuern sind eine Investition. In mein eigens Leben, das meiner Familie und meiner Freunde. Sie sind ein Garant für ein sicheres und stabiles System. Und ja, sie sind lästig oder um es mit Benjamin Franklin zu sagen:

„Nur zwei Dinge auf Erden sind uns ganz sicher: der Tod und die Steuer!”

Derselbe Mann sagte aber auch:

„Was klagt ihr über die vielen Steuern? Unsere Trägheit nimmt uns zweimal so viel ab, unsere Eitelkeit dreimal so viel und unsere Dummheit viermal so viel.”

Andreas Sucher, Landesgeschäftsführer (LGF) der SPÖ Kärnten am 11.12.2019

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Die ungewöhnliche Rede der Gaby Schaunig

im Mittelpunkt

LHStv.in Dr. Gaby Schaunig präsentierte Eckdaten des Landesvoranschlag Kärntens 2020:

„Hinter jeder Leistung, die das Land finanziert, stehen Menschen, die diese Leistung erbringen und Menschen, die sie in Anspruch nehmen“

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Mit der Budgeteinbegleitung legte heute Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig dem Kärntner Landtag den Haushaltsplan des Landes Kärnten für das kommende Jahr vor. Dem Zahlenwerk mit einem Gesamtvolumen von 2,64 Milliarden Euro stellte die Finanzreferentin in einer neuartigen Form der Präsentation konkrete Maßnahmen gegenüber, die direkte Auswirkungen auf die Kärntnerinnen und Kärntner haben.

„Was sagen ein sanktionsrelevanter struktureller Saldo, ein Kontrollkonto oder eine zyklische Budgetkomponente aus? Für sich alleine genommen, gar nichts“, betonte Schaunig. Entscheidend seien vielmehr die politischen Zielsetzungen und die Art und Weise, wie öffentliche Mittel zum Erreichen dieser Ziele eingesetzt werden. In diesem Zusammenhang betonte die Referentin, dass sich die Kärnten-Koalition darauf festgelegt habe, dass neue Schulden nur zur Rückzahlung alter Kredite und zur Finanzierung von nachhaltigen Investitionen aufgenommen würden. Einem Nettofinanzierungssaldo von minus 96,9 Mio. Euro stehen 2020 Tilgungen und Investitionen von gesamt 371 Mio. Euro gegenüber.

Im Detail erläuterte Schaunig die Budgetschwerpunkte beispielhaft anhand des Lebenswegs einer fiktiven Kärntner Familie. „Reden wir über die Kärntnerinnen und Kärntner, die die Leistungen erbringen, die durch öffentliche Mittel finanzierten werden und über jene Kärntnerinnen und Kärntner, die diese Leistungen brauchen.“

Da ist Michael, der an der Fachhochschule Kärnten studiert, die das Land mit 14,8 Mio. Euro finanziert. Gemeinsam mit seiner Freundin Anna zieht er in eine geförderte Wohnung, die sich das junge Paar dank der Maßnahmen der Kärntner Wohnbauförderung (Gesamtbudget 2020: 148,8 Mio. Euro) und dank Wohnbeihilfe trotz knappem Budget leisten kann.

Anna arbeitet als Diplomierte Gesundheits- und Krankenpflegerin in einem der 83 Kärntner Alten- und Pflegeheime, in denen 5.834 Seniorinnen und Senioren betreut werden. Ihre Arbeit wird aus dem Pflegebudget bezahlt, das gesamt 343,7 Mio. Euro umfasst.

Anna und Michael bekommen rasch hintereinander zwei Mädchen, die sie dank des Kärntner Kinder-Stipendiums (12,2 Mio. Euro) ohne große finanzielle Belastung in elementarpädagogischen Einrichtungen unterbringen können. Michaels Mutter wird nach einem Unfall im Klinikum Klagenfurt bestens betreut. 7.492 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter versorgen in den landesfondsfinanzierten Spitälern in Kärnten jedes Jahr mehr als 142.000 stationäre Patientinnen und Patienten und kümmern sich um 1,2 Millionen Ambulanzbesucherinnen und -besucher. Dies schlägt sich im Landeshaushalt 2020 mit 372 Mio. Euro nieder.

Anhand des fiktiven weiteren Lebenswegs der Familie von Anna und Michael beleuchtete Schaunig auch die Finanzierungen für die Pflichtschulen, die Lehrwerkstätten, für Menschen mit Behinderung, für Arbeitssuchende, für die außeruniversitären Forschungseinrichtungen; Förderungen für Gründerinnen und Gründer und Unternehmerinnen und Unternehmer, für die Landwirtinnen und Landwirte, für die Schutzwasserwirtschaft und Lawinenverbauung, für Straßendienst und Straßenerhaltung.

Das heurige Motto ihrer Rede – ein Zitat von Profisportler und Coach Steffen Kirchner – stellte die Finanzreferentin ans Ende: „Menschen, die miteinander arbeiten, addieren ihre Potentiale. Menschen die füreinander arbeiten, multiplizieren ihre Potentiale!“ Dies gelte auch für das Landesbudget: „Jeder Euro an eingesetztem Steuergeld wird ein Vielfaches wert durch den Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung, im Straßendienst, im Katastrophenschutz, in der Wildbach- und Lawinenverbauung, in der Administration der finanziellen Hilfestellungen nach Unwetterschäden. Durch die Leistungen der Lehrerinnen und Lehrer, die unsere Kinder neugierig aufs Lernen machen, durch die fachliche und menschliche Kompetenz all jener, die im Gesundheits-, Sozial- und Pflegebereich 365 Tage im Jahr, 7 Tage die Woche, 24 Stunden am Tag für uns alle Leistungen erbringen, durch die Schaffenskraft und das schöpferische Genie der Kulturinitiative in unserem Land, durch haupt- und ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rettungs- und Feuerwehrwesen, die unter Außerachtlassung ihrer eigenen körperlichen Unversehrtheit für andere im Einsatz stehen.“

An die Menschen im Land, die von den jüngsten Unwetterkatastrophen betroffen sind, richtete Schaunig schließlich eine klare Botschaft: „Ich kann im Namen der gesamten Regierung zusichern, dass wir, wie auch in den letzten Jahren, alles uns Mögliche zur finanziellen Absicherung der eingetretenen Schäden unternehmen werden.“ Gleichzeitig appellierte Schaunig an die Bundesregierung, rasch Mittel zur Bewältigung der Unwetterschäden freizugeben. „Auch hier gilt: jeder dafür eingesetzte Euro wird durch den großen Einsatz der Menschen, die an der Schadensbehebung arbeiten, multipliziert.“

Die Kennzahlen des LVA 2020: Einzahlungen von 2,54 Mio. Euro stehen Auszahlungen von 2,64 Mio. Euro gegenüber. Der Nettofinanzierungssaldo beträgt minus 96,99 Mio. Euro, die Tilgungen umfassen 173,35 Mio. Euro. Der sanktionsrelevante strukturelle Saldo beträgt minus 34,7 Mio. Euro. Die Verschuldung in Relation zum Bruttoregionalprodukt konnte auf 15,5 % verbessert werden. 

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Eine gemeinsame erfolgreiche Zukunft braucht kontinuierlichen Dialog

1980 erschien der 25. Asterix-Band, geschrieben und gezeichnet von Albert Uderzo, mit dem Titel: Der große Graben. Die Geschichte das Bändchens ist schnell erzählt – Uneinigkeiten und Missverständnisse in einem gallischen Dorf führen zum Krieg, der in der Teilung des Dorfes durch einen Graben mündet. Uderzo selbst erklärte den „großen Graben“ als direkte Anspielung auf die Berliner Mauer doch grundsätzlich kann wohl jede trennende Mauer, jeder teilende Graben gemeint sein, den Menschen aus Uneinigkeit und Unverständnis gegeneinander errichten. Asterix und Obelix schaffen es die Streitparteien in einem gemeinsam Ziel zu einen – die Römer „verhauen“ – und letztendlich alle Missverständnisse zu bereinigen. Das versöhnliche Ende der Geschichte: Der Graben wird zu einem Kanal, verbunden durch Brücken.

Neun Jahre später, am 09. November 1989, fiel die Berliner Mauer. Wir haben dieses Jahr ein Jubiläum begangen und was mir aufgefallen ist – der Mauerfall wurde in vielen Kommentaren und Berichten nach einem Pro und Contra unterteilt. Eine Rekapitulation hochgerechnet auf Gewinn und Verlust. Wie viel hat es gekostet, was hat es gebracht und überwiegen die Nachteile nicht vielleicht doch die Vorteile?

Es ist wohl ein bezeichnendes Bild unserer Gesellschaft, wenn wir die Wiedervereinigung eines Volkes, das durch politische Willkür getrennt wurde, in Gewinn und Verlust berechnen. Und es zeigt ein grundlegendes Missverständnis auf: Es reicht nicht, eine Mauer niederzureißen, es reicht nicht eine Brücke zu bauen, um Gräben für immer zu überwinden, um Missverständnisse und Uneinigkeiten, die von Generation zu Generation weitergegeben wurden, aus der Welt zu schaffen. Das Zueinanderfinden braucht seine Zeit und vor allem braucht es den ständigen Dialog.

Wir, die Kärntnerinnen und Kärntner, wissen das aus eigener Erfahrung. Jahrzehntelang wurde in Kärnten das Trennende vor das Einenden gestellt. Mittlerweile wissen wir, dass es zwischen den Deutsch und den Slowenisch sprechenden Kärntnerinnen und Kärntnern ohnehin schon immer viel mehr Gemeinsames als Trennendes gegeben hat.

Mit Stolz möchte ich darauf hinweisen, dass wir in Kärnten, in unserem „kleinem gallischen Dorf“ viel weitergebracht und uns weiterentwickelt haben. Wir dürfen dabei nur nicht stehen bleiben, sondern unser Kärnten in einem dynamischen, breit aufgestellten Prozess immer weiter nach vorne bringen – gemeinsam. Wir leben in einem wunderschönen Land mit viel Potenzial, mit herzlichen Menschen die gelernt haben alte Konflikte nicht aus der Vergangenheit heraus zu betrachten, sondern die darum bemüht sind, aus dem gestern, die Lehren für eine erfolgreiche Zukunft ziehen. Darauf müssen wir bauen, wenn wir nicht wollen, dass die gemeinsam errichteten Brücken wieder abgerissen werden – aus Unachtsamkeit, Eigensinn oder Stolz.

Die ARGE Österreichischer Volksgruppen in der SPÖ, wird daher auch in Zukunft mit Respekt, Achtung und Wertschätzung, das bereits Erreichte vertiefen und verbreitern. Wir wissen, dass wir aus diesem Gemeinsamen, durch die Zweisprachigkeit und Vielfalt des Landes Zukunftschancen generieren können – darum lasst uns auch weiterhin am charmanten Happy End arbeiten, wie Uderzo, wie Asterix und Obelix es uns vorzeigen: Machen wir aus Gräben Kanäle, über die Brücken führen. Gemeinsam nach vorn, ohne dabei die eigene Identität zu verlieren.

SPÖ Kärnten Frauenvorsitzende, Ana Blatnik

Digitale Zukunft = gerechte Zukunft?

Die Digitalisierung ist Hoffnung und Bedrohung zugleich. Einerseits eröffnen sich neue Gleichstellungspotenziale und bessere Vereinbarkeitschancen. Andererseits kennen wir auch die Szenarien, die massive Jobverluste prognostizieren. Für immer mehr Menschen wird darüber hinaus zunehmend spürbar, dass die Digitalisierung nicht allein eine technisch-ökonomische Revolution ist, sondern dass unser Gesellschaftssystem eine grundlegende Veränderung durchlebt.

Was bringt also digitale Wandel für Frauen? Oder besser gesagt: Was braucht es, damit die mit der Digitalisierung einhergehenden Veränderungen von Frauen genutzt werden können?

Nicht vergessen, wir schreiben das Jahr 2019 und kämpfen immer noch um gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Wir kämpfen immer noch um ausreichend Kinderbetreuungsplätze und müssen noch immer mehr Frauen in Führungspositionen einfordern. Wo liegt das Potenzial der Digitalisierung bestehende Ungerechtigkeiten zu beseitigen?

Mit der fortschreitenden Digitalisierung könnten diskriminierende Strukturen gegenüber Frauen abgebaut werden. Hierarchien könnten abgeflacht, Arbeitszeiten den individuellen Bedürfnissen angepasst werden und dadurch die individuelle Autonomie im Beruf verstärkt werden. Frauen könnten auch deshalb Gewinnerinnen der Digitalisierung sein, weil sie – ironischerweise aus einem tradierten Rollenbild heraus – häufig über mehr Sozialkompetenz verfügen als Männer. In diesem Sektor, der sozialen, emphatischen Berufe, die auch in absehbarer Zeit nicht von Robotern erledigt werden können, haben Frauen sogar einen Vorteil gegenüber Männern.

Das klingt vielversprechend – aber so ähnlich klang auch das Versprechen des Neoliberalismus: Menschen nach Leistung bewerten, nicht nach Geschlecht, Herkunft oder Religion. Nur so funktioniert das nicht, wie wir wissen. Weder Wirtschaft noch Technologie werden die Gleichstellung der Geschlechter besorgen, denn sie sind noch immer Teil eines patriarchalen Systems, aus dem man nicht einfach aussteigt, nur weil man eine neue App auf dem Handy installiert: Das Patriarchat ist kein analoges Phänomen, es endet nicht mit der Digitalisierung, sondern schafft sich eben neue Kanäle, um alte Diskriminierungen aufrecht zu erhalten.

Solange wir noch immer in alte Rollenbilder verhaftet sind, solange wir Tabuthemen wie den Gender Pay Gap noch immer unter den Teppich kehren und partnerschaftliche Erziehung die Ausnahme und nicht die Regel ist – solange brauchen wir uns auch nicht der Illusion hingeben, dass Technologie und Wirtschaft die großen Problemlöser unserer Zeit sind.

Diese Kämpfe müssen wir immer noch auf dem politischen Parkett austragen. Es braucht politische Regelungen, damit sich Digitalisierung nicht zum Nachteil der Arbeitenden, besonders zum Nachteil von Frauen, auswirkt. Denn Digitalisierung führt keineswegs automatisch oder selbstverständlich zu einer stärkeren Gendergerechtigkeit!

SPÖ Kärnten Frauenvorsitzende, Ana Blatnik

Warum Alexa? Warum kann uns kein Alex im Alltag behilflich sein?

Alexa tut was Mann ihr sagt. Widerspruchslos, höflich und gehorsam. Wenn sie einmal keine Antwort hat oder nicht sofort unsere Wünsche erfüllt, entschuldigt sie sich artig. Unterwürfig – ja beinahe devot – so werden wir von Alexa, Siri und Co bedient. Natürlich könnte man einwenden, dass niemand ein digitales Assistenzprogramm benötigt, das bockig und eigenwillig ist. Aber warum ist denn kein Mensch auf die Idee gekommen, diese Assistenzen auch mit der Option für männliche Stimmen zu programmieren? Warum machen wir, mit aller Selbstverständlichkeit, aus einem digitalen Assistenzprogramm, ein „digitales Dienstmädchen“?

An dieser Stelle werden vielleicht einige monieren, dass man es mit politischer Korrektheit und geschlechtsneutraler Sprache auch übertreiben kann. Kann man eigentlich nicht. Die Grenzen unserer Welt sind die Grenzen unserer Sprache – umgekehrt: Was sich aus meiner Sprache ausschließe, kann ich auch nicht in meine Welt integrieren. Wie wollen wir die Gehaltsschere schließen, wenn wir es nicht einmal von den Kollegen zu den KollegInnen schaffen? Wie sollen Frauen ohne Quotenlösung in Aufsichtsratspositionen kommen, wenn wir es nicht einmal schaffen das Binnen-I als Selbstverständlichkeit anzunehmen und Töchter in der Bundeshymne zu besingen?

Gerade in jüngster Vergangenheit wurde von der SPÖ, im freien Spiel der parlamentarischen Kräfte, wesentliche Gesetzte verabschiedet, die ein wenig mehr Gerechtigkeit und Gleichheit zwischen den Geschlechtern herstellen. Die volle Aufrechnung der Karenzzeit, der Papamonat – die sozialdemokratische Vision einer elitären Gesellschaft verwirklicht sich in diesen Gesetzen und bleibt politischer Kurs der SPÖ.

Das bedeutet selbstverständlich, auch mit Sensibilität und Aufmerksamkeit den Einfluss digitaler Arbeits- und Lebenswelten auf unseren Alltag zu beobachten. Von Bildbotschaften in Instagram-Postings über die Darstellung von Geschlechtern in Videospielen bis hin zur Frage: Alex oder Alexa? Technologischer Fortschritt ist nicht gleichbedeutend mit zivilisatorischer Weiterentwicklung. Die Gefahr besteht sogar, dass alte Dummheiten durch neue Technologien, weiter und öfter gestreut werden