Was der erste Social MonTalk brachte …

Neue Wege gehen! Veränderung – jetzt! Tun, was richtig ist! Österreich zurück an die Spitze!

Nein, nein, lesen Sie ruhig weiter, sie sind schon richtig – dieser Blog-Beitrag ist aus dem Hause der SPÖ Kärnten, nicht des politischen Mitbewerbers. Machen wir jetzt Werbung für die Türkisen? Wird das eine gehässige Nach-Wahlkampf-Besprechung? Weder noch. Tatsächlich setzen wir nur um, was andere plakatieren.

Seit gefühlten Ewigkeiten befinden wir uns einmal nicht in nationaler Wahlkampf-Ausnahmestimmung, wir sollten uns endlich einmal auf die politische Arbeit konzentrieren können und nicht auf politische Werbung.

In Kärnten ist die politische Arbeit seit 2013 sorgfältig und gewissenhaftohne Show, ohne Skandale und ohne Inszenierung. Nur, das reicht uns nicht. Es reicht nicht, nur heute Sicherheit und Stabilität im eigenen Land zu gewährleisten – wir müssen auch an das Morgen, an die Welt unserer Kinder und Enkel denken.

Wir müssen tatsächlich neue Wege gehen, wenn wir Pensionen und soziale Absicherungen, Gesundheitsvorsorge und Pflege, Innovation, Digitalisierung und Klimaschutz alles unter einem Hut bringen wollen – zum Besten aller Menschen in Österreich, das ist unser Auftrag, wenn wir den Sozialstaat weiter entwickeln und garantieren wollen.

2019 haben wir mit dem Umbau unseres Büros in der Lidmanskygasse begonnen, wir werden diesen Umbau auch 2020 fortsetzen – um die Türen unseres Hauses, um die SPÖ Kärnten, noch mehr für die Menschen unseres Landes zu öffnen. Wir schaffen mehr Platz für Diskussionen, Veranstaltungen, Austausch und eben auch und vor allem, jener Suche nach Antworten zu gesellschaftspolitischen Herausforderungen.

Das verstehen wir unter: Neue Wege gehen! Wir wollen einen offenen und gesellschaftspolitischen Zukunftsdialog als Prozess, an dem sich alle BürgerInnen und ExpertInnen beteiligen können und wir beginnen gleich jetzt damit!

Am 27.01.2020 fiel mit unserem ersten „Social MonTalk“ dazu der Startschuss. Jeden letzten Montag im Monat veranstalten wir eine Podiumsdiskussion zu gesellschaftspolitisch relevanten Zukunftsthemen mit Expertinnen und Experten, Bürgerinnen und Bürgern und – parteiübergreifend – der Politik.

Wir haben etwas ausprobiert, riskiert – und es hat funktioniert: An die 150 Gäste kamen um sich am Dialog zum Thema: „Der Wahn von Vollbeschäftigung: Welches Grundeinkommen brauchen wir?“, zu beteiligen – ein erster Baustein für ein gemeinsames Haus der Zukunft, wurde gesetzt.

Politik und Wirtschaft leiden gleichermaßen unter dem Verlust langfristiger Perspektiven infolge kurzsichtiger Erfolgskriterien. Hier ist es der Rhythmus von Wahlen, dort sind es die Forderungen nach Gewinn, die auf schnellen Wegen zu nahen Ziele führen. Dieser taktische Vorrang drängt die strategische Orientierung in den Hintergrund. Im Sinne von Nachhaltigkeit ist das für alle Organisationen, Institutionen, Unternehmen und somit unsere Gesellschaft insgesamt schlecht.

Als führende politische Kraft im Land will die SPÖ Kärnten dieser Entwicklung gegensteuern. Dazu möchten wir weder die Wahlen abschaffen noch das Gewinnstreben verbieten. Aber wir können einen Rahmen erzeugen, um ungestört von solchen Tageszwängen nachzudenken. Grübeln über die Zukunft von Kärnten. Beraten über die nächsten Jahrzehnte. Schienen legen für das Leben von Generationen. Nicht nur geistig. Immer mit Bodenhaftung. Das machbare Morgen im Visier. Das können und wollen wir nicht allein. Trotz aller Stärke der Sozialdemokratie im Land. Uns geht es um die langfristige Zukunft aller Kärntnerinnen und Kärntner. Das ist nicht nur die Zukunft unserer Parteigänger. Das ist auch die Zukunft unserer politischen Konkurrenten und ihrer Anhänger.

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Nach den Grußworten von LH Peter Kaiser und einem Impulsvortrag von Dr. Markus Marterbauer, Leiter der Abteilung Wirtschaftswissenschaft und Statistik der AK Wien, startete die Podiumsdiskussion mit Landeshauptmann-Stellvertreterin Dr.in Gaby Schaunig und Dr. Clemens Wallner, Wirtschaftspolitischer Koordinator der Österreichischen Industriellenvereinigung. Die Diskussion leitete Peter Plaikner.

Natürlich sorgte die Zusammensetzung der Gäste für Kontroversen – aber darum geht es – aus gegensätzlichen Perspektiven eine gemeinsame Vision zu schaffen. Denn bei all den konträren Zugängen, werden allzu oft, vor allem in der politischen Auseinandersetzung, Gemeinsamkeiten vergessen.

Erstens: Wenn es eine umgehende Erkenntnis aus dem ersten Social MonTalk gibt, dann ist es gleich eine ewige Wahrheit: Beim Redn kumman die Leit zsåm! Auch wenn sie gegensätzlicher Meinung sind!

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Zweitens: Bildung ist, bei allen gegensätzlichen Ansichten, der gemeinsame Hebel, auf den sich alle verständigen können, um Chancengleichheit zu gewährleisten

Drittens und das nehmen wir in den nächsten Social MonTalk mit: Mehr Diskussion, weniger Podium! Das Vor, – und Detailwissen des Publikums macht lange Vorreden überflüssig und wir verlieren Zeit für Gespräche und Lösungen.

So wurden beim ersten Social MonTalk von den ExpertInnen sehr viel – genauso wichtiges – Zahlenmaterial geliefert. Doch dem Publikum ging es um den emotionalen Aspekt des Themas, die Frage warum Grundeinkommen im politischen Diskurs noch immer ein Tabuthema ist und ob Arbeit nur am monetären Wert gemessen werden soll?

Wir sind dankbar für jede Frage und jeden Lösungsansatz und ich möchte mich noch einmal herzlich bei den anwesenden Gästen für ihrer Partizipation bedenken. Das bringt uns weiter! Jedes Argument ist für uns ein wichtiges Mosaiksteinen, um ein Gesamtbild an Herausforderungen und Antworten, für eine Zukunft zu entwerfen, in dem sich möglichst viele Menschen wiederfinden.

Wir tun das Richtige, das einzig Richtige: Wir hören zu! Wir wollen lernen und das geht nur im direkten Austausch mit den BürgerInnen.

Gute Politik löst Probleme, ohne neue zu verursachen. Gute Politik ist im besten Fall kaum bemerkbar. Aber Slogans, Versprechen und schöner Schein – das ist keine Politik, das ist Marketing. Wir haben uns für die Alternative entschieden: Partizipation, Zusammenarbeit, Kompromisse und respektvoller Dialog auf Augenhöhe – das ist der Weg der SPÖ Kärnten und wir laden ganz Kärnten dazu ein sich zu beteiligen.

Ich würde mich daher freuen Sie beim nächsten Social MonTalk zum Thema: „Die Tücken der digitalen Kommunikation: Wie kommen wir besser ins Gespräch?“ begrüßen zu dürfen.

Als kleine Anregung für die nächste Veranstaltung:

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PS: Österreich zurück an die Spitze – okay das ist ein reiner Marketing-Gag! Vielleicht nicht so hart wie „America first“, weil, unter uns, wann haben sich die Amis je dezent zurückgehalten? Aber Österreich? Österreich war und ist immer Spitze – geht ja nicht anders, ist voller ÖsterreicherInnen.

VORSCHAU!

Thema der 2. Veranstaltung:
Die Tücken der digitalen Kommunikation – Wie kommen wir besser ins Gespräch?

Montag, 24. Feber 2020 um 18 Uhr.
SPÖ Kärnten, Lidmanskygasse 15, Klagenfurt

Die Teilnehmerzahl pro Veranstaltung ist begrenzt, so dass wir eine frühzeitige, verbindliche Anmeldung empfehlen. Vielen Dank!

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Die ungewöhnliche Rede der Gaby Schaunig

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LHStv.in Dr. Gaby Schaunig präsentierte Eckdaten des Landesvoranschlag Kärntens 2020:

„Hinter jeder Leistung, die das Land finanziert, stehen Menschen, die diese Leistung erbringen und Menschen, die sie in Anspruch nehmen“

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Mit der Budgeteinbegleitung legte heute Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig dem Kärntner Landtag den Haushaltsplan des Landes Kärnten für das kommende Jahr vor. Dem Zahlenwerk mit einem Gesamtvolumen von 2,64 Milliarden Euro stellte die Finanzreferentin in einer neuartigen Form der Präsentation konkrete Maßnahmen gegenüber, die direkte Auswirkungen auf die Kärntnerinnen und Kärntner haben.

„Was sagen ein sanktionsrelevanter struktureller Saldo, ein Kontrollkonto oder eine zyklische Budgetkomponente aus? Für sich alleine genommen, gar nichts“, betonte Schaunig. Entscheidend seien vielmehr die politischen Zielsetzungen und die Art und Weise, wie öffentliche Mittel zum Erreichen dieser Ziele eingesetzt werden. In diesem Zusammenhang betonte die Referentin, dass sich die Kärnten-Koalition darauf festgelegt habe, dass neue Schulden nur zur Rückzahlung alter Kredite und zur Finanzierung von nachhaltigen Investitionen aufgenommen würden. Einem Nettofinanzierungssaldo von minus 96,9 Mio. Euro stehen 2020 Tilgungen und Investitionen von gesamt 371 Mio. Euro gegenüber.

Im Detail erläuterte Schaunig die Budgetschwerpunkte beispielhaft anhand des Lebenswegs einer fiktiven Kärntner Familie. „Reden wir über die Kärntnerinnen und Kärntner, die die Leistungen erbringen, die durch öffentliche Mittel finanzierten werden und über jene Kärntnerinnen und Kärntner, die diese Leistungen brauchen.“

Da ist Michael, der an der Fachhochschule Kärnten studiert, die das Land mit 14,8 Mio. Euro finanziert. Gemeinsam mit seiner Freundin Anna zieht er in eine geförderte Wohnung, die sich das junge Paar dank der Maßnahmen der Kärntner Wohnbauförderung (Gesamtbudget 2020: 148,8 Mio. Euro) und dank Wohnbeihilfe trotz knappem Budget leisten kann.

Anna arbeitet als Diplomierte Gesundheits- und Krankenpflegerin in einem der 83 Kärntner Alten- und Pflegeheime, in denen 5.834 Seniorinnen und Senioren betreut werden. Ihre Arbeit wird aus dem Pflegebudget bezahlt, das gesamt 343,7 Mio. Euro umfasst.

Anna und Michael bekommen rasch hintereinander zwei Mädchen, die sie dank des Kärntner Kinder-Stipendiums (12,2 Mio. Euro) ohne große finanzielle Belastung in elementarpädagogischen Einrichtungen unterbringen können. Michaels Mutter wird nach einem Unfall im Klinikum Klagenfurt bestens betreut. 7.492 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter versorgen in den landesfondsfinanzierten Spitälern in Kärnten jedes Jahr mehr als 142.000 stationäre Patientinnen und Patienten und kümmern sich um 1,2 Millionen Ambulanzbesucherinnen und -besucher. Dies schlägt sich im Landeshaushalt 2020 mit 372 Mio. Euro nieder.

Anhand des fiktiven weiteren Lebenswegs der Familie von Anna und Michael beleuchtete Schaunig auch die Finanzierungen für die Pflichtschulen, die Lehrwerkstätten, für Menschen mit Behinderung, für Arbeitssuchende, für die außeruniversitären Forschungseinrichtungen; Förderungen für Gründerinnen und Gründer und Unternehmerinnen und Unternehmer, für die Landwirtinnen und Landwirte, für die Schutzwasserwirtschaft und Lawinenverbauung, für Straßendienst und Straßenerhaltung.

Das heurige Motto ihrer Rede – ein Zitat von Profisportler und Coach Steffen Kirchner – stellte die Finanzreferentin ans Ende: „Menschen, die miteinander arbeiten, addieren ihre Potentiale. Menschen die füreinander arbeiten, multiplizieren ihre Potentiale!“ Dies gelte auch für das Landesbudget: „Jeder Euro an eingesetztem Steuergeld wird ein Vielfaches wert durch den Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung, im Straßendienst, im Katastrophenschutz, in der Wildbach- und Lawinenverbauung, in der Administration der finanziellen Hilfestellungen nach Unwetterschäden. Durch die Leistungen der Lehrerinnen und Lehrer, die unsere Kinder neugierig aufs Lernen machen, durch die fachliche und menschliche Kompetenz all jener, die im Gesundheits-, Sozial- und Pflegebereich 365 Tage im Jahr, 7 Tage die Woche, 24 Stunden am Tag für uns alle Leistungen erbringen, durch die Schaffenskraft und das schöpferische Genie der Kulturinitiative in unserem Land, durch haupt- und ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rettungs- und Feuerwehrwesen, die unter Außerachtlassung ihrer eigenen körperlichen Unversehrtheit für andere im Einsatz stehen.“

An die Menschen im Land, die von den jüngsten Unwetterkatastrophen betroffen sind, richtete Schaunig schließlich eine klare Botschaft: „Ich kann im Namen der gesamten Regierung zusichern, dass wir, wie auch in den letzten Jahren, alles uns Mögliche zur finanziellen Absicherung der eingetretenen Schäden unternehmen werden.“ Gleichzeitig appellierte Schaunig an die Bundesregierung, rasch Mittel zur Bewältigung der Unwetterschäden freizugeben. „Auch hier gilt: jeder dafür eingesetzte Euro wird durch den großen Einsatz der Menschen, die an der Schadensbehebung arbeiten, multipliziert.“

Die Kennzahlen des LVA 2020: Einzahlungen von 2,54 Mio. Euro stehen Auszahlungen von 2,64 Mio. Euro gegenüber. Der Nettofinanzierungssaldo beträgt minus 96,99 Mio. Euro, die Tilgungen umfassen 173,35 Mio. Euro. Der sanktionsrelevante strukturelle Saldo beträgt minus 34,7 Mio. Euro. Die Verschuldung in Relation zum Bruttoregionalprodukt konnte auf 15,5 % verbessert werden. 

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