Moria!

Wenn wir ein Kind holen, holen wir eine Familie nach. Wir dürfen nicht nachgeben. Österreich hat genug getan. Wir schicken Hilfspakete. Wir dürfen nicht die falschen Signale aussenden, um Menschen zu ermutigen, zu uns zu kommen.

Die falschen Signale … An wen richten sich eigentlich diese Worte? Ganz ehrlich, an wen sind diese Worte gerichtet? An die Menschen in Moria und Lesbos? Wir wollen keine falschen Signale aussenden an 12-jährige, die ihrer Tage damit verbringen – zu überleben? Woher sollen sie denn die weisen Worte unseres Kanzlers vernehmen? Schauen sie alle zusammen die ZIB 2 vorm Schlafengehen? Hmm? Schlagen sie morgens die Krone Zeitung auf und denken sich – oha – dann nicht nach Österreich … oder die Menschen in Syrien, die stehen vor den Ruinen ihrer ausgebombten Wohnhäuser und denken: Schade, hätte ich mich nur schon 2015 auf dem Weg gemacht – da hätte ich noch vom österreichischen Sozialsystem profitieren können, aber jetzt, mit diesem strengen Kanzler, tja, wäre ich doch schon 2015 ausgebombt worden …

2015. Das war ja knapp. Beinahe hätten sie uns überrannt, nicht wahr? Glücklicherweise hatten wir damals einen fähigen Integrationsstaatssekretär, Sebastian Kurz, der eine europäische Gesamtlösung anstrebte und vor Panikmache und Emotionalisierung warnte … Glauben Sie nicht? Lese sie nach … https://kurier.at/politik/inland/sebastian-kurz-rechte-vergiften-das-klima/148.467.226

Die Sache ist – er hat recht. Integrations- und Migrationsfragen müssen sachlich und nüchtern erörtert werden. Ohne Emotionen. Das heißt aber auch ohne Angst und Panikmache. Ohne Vorverurteilungen und vor allem dürfen diese Fragen nicht ein billiges Sprungbrett der politischen Selbstinszenierung sein.

Und eines steht auch fest: Sachlichkeit und Emotionslosigkeit – das geht nicht bei Kindern! Kinder sind keine Sachfrage. Es sind Kinder! Kinder. Eigentlich sollte das Wort allein reichen, um jede weitere Diskussion zu beenden! Es geht nicht darum, ob sie einen bleibenden Aufenthaltsstatus bei uns bekommen, sondern schlicht darum, sie – sofort – aus einer Umgebung zu befreien, die unserer Vorstellung von Hölle ziemlich nahekommt!

Wir sind Menschen – wir schützen die Kinder – alle Kinder. Das ist Teil unserer Programmierung, ob wir wollen oder nicht! Das ist die Regel, an die wir uns gehalten haben, seit wir als Spezies von den Bäumen gestiegen sind:

Wir schützen unsere Kinder, wir ernähren sie, wir umsorgen sie – und wenn es sein muss, geben wir unser Leben für sie – egal ob sie Mahmud oder Anna heißen!

Selbst die härtesten Befürworter einer strengen Aus, – und Abgrenzungspolitik werden sich selbst auf die Gleise werfen, wenn es darum geht, ein Kind – egal ob weiß, braun oder schwarz – vor dem Zug zu retten. Wir dürfen nicht zulassen, dass wir diese Emotion verneinen, sie mit Argumenten verschütten und Distanz und Kälte aufbauen, statt ihr nachzugeben. Es sind Kinder – sie erwarten von uns keine europäische Gesamtlösung – sie hoffen auf Rettung!

Kinder wissen nichts von Zuwanderungsquoten, Meinungsumfragen, bevorstehenden Wahlen, innenpolitischen Strategien … Sie stecken fest in einem stinkenden, dreckigen Zeltlager, hungrig, frierend und erschöpft. Sie wollen von uns keine schönen, wohlgesetzte Worte, sie wollen Taten. Und was tun wir? Stehen wir ernsthaft auf den Gleisen betrachten den näher kommenden Zug und denken: Selber schuld, wären Sie mal nicht auf die Gleise gestolpert … Denn das sind sie. Sie sind in ein Leben der Angst, der Entbehrung und der Furcht gestolpert – es liegt an uns, sie aufzufangen.

Vergessen wir nicht, wer wir sind. Egal, aus welchem politischen Lager wir stammen – Nächstenliebe und Solidarität sind die Früchte desselben Baumes. Aber Solidarität endet nicht vor der eigenen Haustür. Und der Typ aus dem Neuen Testament, der mit den langen Haaren sagte: Lasset die Kinder zu mir kommen. Er sagte nicht: Lasset die Kinder zu mir kommen – ausgenommen …

Wenn sie diese Zeilen lesen und noch immer denken: Ist ja schön und gut, aber wir können nicht alle aufnehmen, haben sie nicht verstanden. Es geht nicht um Argumente, es geht um Emotionen – und das wir keine Angst davor haben sollten, diesen Emotionen nachzugeben, sondern stolz darauf zu sein.

Zwei kleine Experimente zum Abschluss: Denken sie an Moria. Denken sie an Kälte und Hunger, Angst und Hoffnungslosigkeit und nehmen sie bitte sehr genau den Geruch nach menschlichen Fäkalien wahr, der aus den völlig unzureichenden Dixie-Klos durch diese improvisierte Zeltstadt strömt. Und jetzt stellen Sie sich nicht eine anonyme Masse an Flüchtlingen, Migranten und Asylwerber vor. Stellen sei sich vor, es ist ihr Kind, das dort jeden Tag ums Überleben kämpft. Sie können nicht mehr helfen. Sie sind im Mittelmeer ertrunken, von Bomben zerfetzt, vom Taliban erschossen. Ihr Kind ist allein. Niemand ist da, um es zu schützen, zu ernähren und zu umsorgen. Ihr Kind ist allein in der Hölle. Und Österreich schickt Hilfspakete.

Oder weniger dramatisch: Fragen sie ihr eigenes Kind – fragen sie ihre 5-jährige Tochter, fragen sie ihren 8-jährigen Sohn, ob wir – die erwachsenen ÖsterreicherInnen – Kindern in Not helfen sollen, ob wir sie retten sollen? Die Antwort sollte sie nicht überraschen – sie kommt von Herzen.

Ihr Andreas Sucher,
Landesgeschäftsführer SPÖ Kärnten

 

Steuern kommt von steuern

Steuern kommt von

Wir alle tun es. In den seltensten Fällen wohl – selbstverständlich oder anstandslos. Aber wir alle tun es.

Wir zahlen Steuern.

Warum? Weil es keine Alternativen gibt? Doch, gibt es. Monaco – keine Einkommenssteuer. Somalia, ebenfalls keine Einkommenssteuer. Der Vatikan belastet sich ebenfalls nicht mit solch weltlichen Dingen. Die Westsahara ist eine steuerbefreite Zone von beachtlicher Größe

Gut, dass Leben in Monaco ist nicht billig und wer vor hat, sich dort niederzulassen, sollte zumindest mit einer Jacht vorfahren. Das Leben in Somalia hat sicherlich einen gewissen abenteuerlichen Charme, ohne bewaffnete Eskorte sollte man sich dennoch nicht allzu weit aus dem Haus trauen. Der Vatikan hat nur Vorteile, solange man katholisch und nun ja, Mann ist. Die Westsahara, das sind grandiose Landschaften und endlose Weiten, betrachtet aus dem sanft, schaukelnden Sattel eines Kamels.

So gesehen, haben wir vielleicht doch nicht so viele Alternativen. Aber wird mir über die Steuer tatsächlich etwas weggenommen? Oder ist sie vielleicht doch eher als eine Investition in das Unternehmen Österreich zu sehen und als individuelle Lebensversicherung und Vorsorge? Gerade in Bezug zu möglichen Alternativen, oder anders gefragt: Wie viel ist mir ein planbares und leistbares Leben wert?

Stellen wir uns einen Alltag ohne Steuern vor, hier in Österreich.

Es ist früh morgens, der Wecker schrillt und schlaftrunken machen wir uns auf den Weg unter die Dusche. Schwerer Fehler: In der morgendlichen Dussligkeit haben wir nicht auf den Dusch-Zähler geachtet – und zack, zack, zack – sind 10 Euro „verduscht”. Schlecht gelaunt setzen wir uns ins Auto und fahren bis zur ersten Mautstation. Insgesamt drei müssen wir auf den Weg in die Arbeit passieren. Der Zug wäre eine Alternative, vorausgesetzt man hat nichts dagegen, horrende Preise für die Eisenbahn-Lotterie zu zahlen: Kommt der Zug heute pünktlich, oder nicht? Kommt er überhaupt? In der Arbeit angekommen gehen wir zuerst zum Kollegen Maier.

Wir machen uns Sorgen um ihn. Seit seine Frau krank geworden ist, pendelt er nur mehr zwischen Arbeit und Krankenhaus. Die Behandlung ist teuer. Maier scheint zu- nehmend verzweifelter, weil er trotz ständiger Mehrstunden nicht mehr die Behandlungskosten seiner Frau zahlen kann. Im Büro wurde gesammelt. Es kam nicht viel dabei raus. Jeder hat Verwandte und Eltern. Sie können krank werden, sie könnten Pflege benötigen. Da muss man zuerst auf seine eigenen Leute schauen. Und die Kinder. Die Älteste hat gerade angefangen, Jus zu studieren. Eigentlich wollte sie Archäologie machen. Aber diese Studiengebühren zahlen, für Archäologie? Sie hatte Verständnis. Sie meldet sich nicht mehr so oft wie früher, aber sie hat es verstanden. Wir holen den Jüngeren von der Schule ab. Er hat einen Brief von der Schulleitung mit. Nein, nein, er hat sich gut benommen – es ist eine Mahnung, die Schulgebühren sind überfällig. Während wir über drei Mautstationen nach Hause fahren, fangen wir im Kopf bereits an, Gelder zu verschieben. Also primär Schulgebühren, das heißt, diesen Monat entfällt der „Notgroschen”. Eventuell müssen wir auch noch etwas vom Uni-Geld heranziehen … was für ein Glück, dass wir in Österreich keine Steuern zahlen, sonst könnten wir uns das alles nicht leisten!

Die Realität, so wie wir sie nicht kennen! Ohne öffentliche Hand, ohne Unternehmen Österreich, das seine Einnahmen, sprich Steuern, in Straßen und Eisenbahnen investiert, in frisches und sauberes Wasser „frei Haus”! Ohne die beste Gesundheitsversorgung der Welt zu genießen und ohne kostenlose Bildungseinrichtungen von Schule bis Hochschulstudium nutzen zu können.

Ist das System perfekt? Um Himmels willen nein! Unser Steuersystem hat zweifellos Lücken und wie jedes, von Menschen geschaffene System, muss es kontinuierlich kritisch betrachtet und verbessert werden. Was davon als verbesserungswürdig gesehen wird, hängt von politischer und weltanschaulicher Perspektive ab. Die Sozialdemokratie vertritt ganz klar den Standpunkt, dass jene, die derzeit am meisten zur Aufbringung aller Steuereinnahmen aufbringen, nämlich die Bürgerinnen und Bürger, entlastet werden müssen – und im Gegenzug jene, die Ihr Geld mit Banken, Investitionen, Zockereien, durch Erbschaften oder andere „Kanäle” verdienen, mehr zum Staatshaushalt und zum Wohlstand von uns allen beitragen müssen.

Ja, jeder muss zahlen und jeder soll zahlen, aber gerecht seinen Möglichkeiten entsprechend. Vor allem müssen Steuerleistungen und Steuerbevorzugungen transparent gemacht werden, um sie einer weiteren kritischen Betrachtung zu öffnen. Nicht um „gläserne Menschen“ zu produzieren, sondern „gläserne Konzerne“ und eine „gläserne Verwaltung“. Wozu wird mein Steuergeld verwendet und inwieweit wird damit ein bleibender Mehrwert für die gesamte Gesellschaft geschaffen und nicht für einige Wenige?

Unsere Forderungen an ein gerechtes Steuersystem sind bekannt und sie sind selbstverständlich zutiefst sozialdemokratisch und solidarisch. Uns liegt nichts daran, Aktienrendite nach oben zu schrauben. Wir wollen, dass sich jede Bürgerin und jeder Bürger auf das System Österreich verlassen kann. Um den Standard unseres Lebens zu halten, fordern wir dazu auf, das Kapital zu besteuern, nicht den Menschen.

Wir setzen uns daher für:

eine europaweite, angemessene Finanztransaktionssteuer

• die Anhebung der Besteuerung auf Kapitaleinkommen (Ziel: gleich hoch wie Arbeitseinkommen)

• die Einführung einer„Digitalsteuer”sowie einer „Maschinen-/Produktivitätssteuer”

• eine Erbschaftssteuer ab entsprechend hoher Erbschaft (beginnend ab € 1 Mio. Erbschaft)

• internationale Steuern, um den Weltkonzernen die „Steuerhinterziehung” über „Tricks” (Steueroasen, Verlusttransfer, etc.) den Garaus zu machen.

Aus unserer Sicht sind diese Maßnahmen, im Sinne einer gerechten und nachhaltigen Besteuerung, unabdingbar. Dabei findet der in den kommenden Jahren wohl „größte Brocken” noch gar keine Erwähnung: Klima und Umwelt. Wir werden nicht umhinkönnen, auch hier Geld zu investieren, vorausgesetzt wir stimmen überein, dass es zuallererst unsere Verantwortung und Pflicht ist, unseren Kindern und Enkelkindern einen lebenswerten Planeten zu hinterlassen. Nicht ein paar Prozent weniger Einkommenssteuer.

Der springende Punkt an Steuern? Ich kann sie als reine Belastung betrachten, als Schikane und Ausbeutung. Oder mir liegt etwas daran, keine Angst zu haben. Keine Angst davor, mir eine Krankheit nicht leisten zu können oder die Pflege für meine Eltern. Keine Angst, mir das Schulgeld für meine Kinder nicht leisten zu können. Keine Angst vor der Frage ob es für mich noch eine Pension geben wird oder ich bis zum Exitus arbeiten muss.

Steuern sind eine Investition. In mein eigens Leben, das meiner Familie und meiner Freunde. Sie sind ein Garant für ein sicheres und stabiles System. Und ja, sie sind lästig oder um es mit Benjamin Franklin zu sagen:

„Nur zwei Dinge auf Erden sind uns ganz sicher: der Tod und die Steuer!”

Derselbe Mann sagte aber auch:

„Was klagt ihr über die vielen Steuern? Unsere Trägheit nimmt uns zweimal so viel ab, unsere Eitelkeit dreimal so viel und unsere Dummheit viermal so viel.”

Andreas Sucher, Landesgeschäftsführer (LGF) der SPÖ Kärnten am 11.12.2019

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