Der Social MonTalk

Jede Reise beginnt mit dem ersten Schritt!

Morgen schalte ich einen Tag lang mein Handy aus. Morgen beantworte ich einen Tag lang keine E-Mails, streame keine Filme, like kein Video, poste kein Foto. Oder vielleicht doch erst übermorgen? Weil morgen sollte ich zumindest vormittags fürs Büro erreichbar sein, einen Auftrag muss ich noch abschicken, die Kinder wollten am Abend die „Eisprinzessin“ sehen und Oma hat über WhatsApp eine Einladung zu ihrer Geburtstagsfeier geschickt – um Antwort gebeten!

Wir hatten wohl alle schon einmal, oder mehrmals, diesen Moment, in dem wir unsere ständige Erreichbarkeit verwünscht haben. Aber es sind Momente, im Großen und Ganzen hinterfragen wir die Kommunikation unserer Zeit nicht, sondern benützen sie, entwickeln sie weiter bzw. lassen sie fallen, wenn sie überholt ist.

Technologische Innovation, einerlei ob es die Entdeckung des Rades oder Twitter ist, ist immer das, was wir daraus machen: Sie ist nicht per se gut oder schlecht, Fluch oder Segen. Mit Ausnahme der Produkte, die im Dauerwerbefernsehen angeboten werden – die sind böse, alle.

Ganz im Ernst – unsere Gesellschaft hat sich immer im Dialog mit technologischer Innovation entwickelt, geprägt und geformt. Allerdings werden die Nischen immer seltener, die eine Verweigerung oder Ablehnung von neuer Technologie erlauben. Ein Faxgerät war eine geschäftliche Ja oder Nein-Option und privat eher eine „Schrulle“. Heute keine E-Mail-Adresse haben – das ist schrullig, weltabgewandt, extrem unterprivilegiert oder extrem privilegiert.

Eine E-Mail-Adresse bedeutet selbstverständlich noch nicht Digitalisierung. Aber es war einer der ersten Schritte und nun, heute, sind wir gefordert, mit Bedacht und Überlegung den nächsten zu setzen. Wir konnten uns einige Jahrhunderte lang an das Rad gewöhnen, an den Buchdruck und an die Aufklärung. Aber wir wurden – um bei dem Beispiel Kommunikation zu bleiben – in knapp zwanzig Jahren vom Wählscheibentelefon zum iPhone katapultiert. Das ist atemberaubend wenig Zeit und was kommt jetzt?

Was bedeutet die Digitalisierung für unsere Gesellschaft und unseren Alltag? Wie werden wir in Zukunft Arbeit definieren und welchen Stellenwert wird sie haben, wen sie großteils von Maschinen erledigt werden? Welchen Staat von morgen werden wir haben – Sozialstaat 4.0 oder „Jeder gegen jeden“? Was nützt es, einen Baum zu pflanzen, während die Welt brennt? Brauchen wir eine politische Vision für die Zukunft oder eine pragmatische? Ich denke, wir brauchen beides!

Die Zukunft ist das, was wir daraus machen. Die Zukunft zu formen heißt, heute die richtigen Fragen zu stellen. Je mehr Fragen, desto besser, je kritischer und unvoreingenommen desto größer die Chance, dass jede Idee, jede Maßnahme, die heute geboren wird, uns morgen nicht auf den Kopf fällt, sondern Früchte trägt.

Wichtigstes Steuerungsinstrument für unsere Zukunft ist noch immer die Politik. Aber auch in unserer politischen Entscheidungsfindung müssen wir im 21. Jahrhundert ankommen. Wir müssen Kompromissbereitschaft zeigen, aufeinander zugehen und alternative Lösungsansätze zulassen. Wir müssen den Mut haben, Fragen zu stellen und Antworten zulassen, die uns nicht gefallen.
Wir können nicht länger an Erfolgsmodellen festhalten – die zu ihrer Zeit richtig und wichtig waren – nun aber einer gesellschaftspolitischen Weiterentwicklung bedürfen. Die ös-terreichische Sozialdemokratie hat in der Vergangenheit Strukturen geschaffen, die für alle Menschen unseres Landes größtmögliche Wahlfreiheit und Chancengleichheit gewährleisten. Diesen Auftrag gilt es, konsequent weiter zu verfolgen, angepasst an aktuelle Lebensentwürfe und Vorstellungen.

Es braucht dazu neue Konzepte und Schulterschlüsse über Partei-, Staats- und auch Unionsgrenzen hinweg, damit wir für die in Kärnten, Österreich und Europa lebenden Menschen ein gesundes, menschliches und friedliches (Über-) Leben sichern können. Einerlei ob Kinderbetreuung, Karenzzeiten oder gesicherte Pflege – die BürgerInnen von heute erwarten sich in den Prozess der politischen Gestaltung miteinbezogen zu werden.

Der Social MonTalk ist ein Beginn. Ein erster Baustein, den wir für ein gemeinsames Haus der Zukunft setzen. Nicht die Denkwerkstatt einer kleinen Elite, sondern ein offener und gesellschaftspolitischer Zukunftsdialog als Prozess, an dem sich alle BürgerInnen und ExpertInnen beteiligen können.

Wir sind noch immer SozialdemokratInnen, wir bekommen immer noch eine Gänsehaut wenn wir die „Internationale“ hören und unser Pulsschlag erhöht sich, wenn wir von Solidarität sprechen. Aber das heißt nicht, dass wir uns blind und taub stellen gegenüber gesellschaftlichen Realitäten. Ganz im Gegenteil, wir wollen versuchen, technologischen Fortschritt zu nutzen, das Beste für die Menschen „herauszuholen“. Uns geht es darum, den konstanten Prozess der Bedeutungsgewinnung in unserem aktuellen gesellschaftlichen Umfeld mit einem politischen Ideal zu harmonisieren – nicht aufzuzwingen.

Wir wollen ihre Ideen hören, ihre Meinung wohin sich Kärnten, Österreich ihrer Ansicht nach entwickeln soll. Gemeinsam wollen wir die Richtung entscheiden, Wegmarkierungen und Grenzen festlegen. Wir wollen nicht von vorneherein unsere sozialdemokratische Meinung „aufzwingen“ sondern freuen uns darauf, wenn in Diskussionen, im Dialog mit den BürgerInnen, ExpertInnen und politisch anders gesinnten, Lösungsvorschläge für die Zukunft gemeinsam erarbeitet werden.

Natürlich, angesichts der globalen Herausforderungen, ist der Social MonTalk kein Allheilmittel und kein Patentrezept. Es ist das, was es ist: ein erster, bedächtiger Schritt in eine sich ständig verändernde, Neue Welt. Aber auch die erste Weltumsegelung begann nicht auf einem Aida-Kreuzfahrtschiff, sondern mit ein paar Mutigen, Verrückten und Neugierigen, die sich fragten, was wohl hinter dem sichtbaren Horizont liegen mag …

Ich lade Sie herzlich ein, mit uns an Bord zu gehen – am ersten Social MonTalk, am 27.01.2020 zum Thema: Der Wahn von Vollbeschäftigung: Welches Grundeinkommen brauchen wir?

Andreas Sucher, 23.1.2020

(Landesgeschäftsführer SPÖ Kärnten)

Die Teilnehmerzahl pro Veranstaltung ist begrenzt, so dass wir eine frühzeitige, verbindliche Anmeldung empfehlen. Vielen Dank!

Montag, 27. Jänner 2020 um 18 Uhr.
SPÖ Kärnten, Lidmanskygasse 15, Klagenfurt

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Steuern kommt von steuern

Steuern kommt von

Wir alle tun es. In den seltensten Fällen wohl – selbstverständlich oder anstandslos. Aber wir alle tun es.

Wir zahlen Steuern.

Warum? Weil es keine Alternativen gibt? Doch, gibt es. Monaco – keine Einkommenssteuer. Somalia, ebenfalls keine Einkommenssteuer. Der Vatikan belastet sich ebenfalls nicht mit solch weltlichen Dingen. Die Westsahara ist eine steuerbefreite Zone von beachtlicher Größe

Gut, dass Leben in Monaco ist nicht billig und wer vor hat, sich dort niederzulassen, sollte zumindest mit einer Jacht vorfahren. Das Leben in Somalia hat sicherlich einen gewissen abenteuerlichen Charme, ohne bewaffnete Eskorte sollte man sich dennoch nicht allzu weit aus dem Haus trauen. Der Vatikan hat nur Vorteile, solange man katholisch und nun ja, Mann ist. Die Westsahara, das sind grandiose Landschaften und endlose Weiten, betrachtet aus dem sanft, schaukelnden Sattel eines Kamels.

So gesehen, haben wir vielleicht doch nicht so viele Alternativen. Aber wird mir über die Steuer tatsächlich etwas weggenommen? Oder ist sie vielleicht doch eher als eine Investition in das Unternehmen Österreich zu sehen und als individuelle Lebensversicherung und Vorsorge? Gerade in Bezug zu möglichen Alternativen, oder anders gefragt: Wie viel ist mir ein planbares und leistbares Leben wert?

Stellen wir uns einen Alltag ohne Steuern vor, hier in Österreich.

Es ist früh morgens, der Wecker schrillt und schlaftrunken machen wir uns auf den Weg unter die Dusche. Schwerer Fehler: In der morgendlichen Dussligkeit haben wir nicht auf den Dusch-Zähler geachtet – und zack, zack, zack – sind 10 Euro „verduscht”. Schlecht gelaunt setzen wir uns ins Auto und fahren bis zur ersten Mautstation. Insgesamt drei müssen wir auf den Weg in die Arbeit passieren. Der Zug wäre eine Alternative, vorausgesetzt man hat nichts dagegen, horrende Preise für die Eisenbahn-Lotterie zu zahlen: Kommt der Zug heute pünktlich, oder nicht? Kommt er überhaupt? In der Arbeit angekommen gehen wir zuerst zum Kollegen Maier.

Wir machen uns Sorgen um ihn. Seit seine Frau krank geworden ist, pendelt er nur mehr zwischen Arbeit und Krankenhaus. Die Behandlung ist teuer. Maier scheint zu- nehmend verzweifelter, weil er trotz ständiger Mehrstunden nicht mehr die Behandlungskosten seiner Frau zahlen kann. Im Büro wurde gesammelt. Es kam nicht viel dabei raus. Jeder hat Verwandte und Eltern. Sie können krank werden, sie könnten Pflege benötigen. Da muss man zuerst auf seine eigenen Leute schauen. Und die Kinder. Die Älteste hat gerade angefangen, Jus zu studieren. Eigentlich wollte sie Archäologie machen. Aber diese Studiengebühren zahlen, für Archäologie? Sie hatte Verständnis. Sie meldet sich nicht mehr so oft wie früher, aber sie hat es verstanden. Wir holen den Jüngeren von der Schule ab. Er hat einen Brief von der Schulleitung mit. Nein, nein, er hat sich gut benommen – es ist eine Mahnung, die Schulgebühren sind überfällig. Während wir über drei Mautstationen nach Hause fahren, fangen wir im Kopf bereits an, Gelder zu verschieben. Also primär Schulgebühren, das heißt, diesen Monat entfällt der „Notgroschen”. Eventuell müssen wir auch noch etwas vom Uni-Geld heranziehen … was für ein Glück, dass wir in Österreich keine Steuern zahlen, sonst könnten wir uns das alles nicht leisten!

Die Realität, so wie wir sie nicht kennen! Ohne öffentliche Hand, ohne Unternehmen Österreich, das seine Einnahmen, sprich Steuern, in Straßen und Eisenbahnen investiert, in frisches und sauberes Wasser „frei Haus”! Ohne die beste Gesundheitsversorgung der Welt zu genießen und ohne kostenlose Bildungseinrichtungen von Schule bis Hochschulstudium nutzen zu können.

Ist das System perfekt? Um Himmels willen nein! Unser Steuersystem hat zweifellos Lücken und wie jedes, von Menschen geschaffene System, muss es kontinuierlich kritisch betrachtet und verbessert werden. Was davon als verbesserungswürdig gesehen wird, hängt von politischer und weltanschaulicher Perspektive ab. Die Sozialdemokratie vertritt ganz klar den Standpunkt, dass jene, die derzeit am meisten zur Aufbringung aller Steuereinnahmen aufbringen, nämlich die Bürgerinnen und Bürger, entlastet werden müssen – und im Gegenzug jene, die Ihr Geld mit Banken, Investitionen, Zockereien, durch Erbschaften oder andere „Kanäle” verdienen, mehr zum Staatshaushalt und zum Wohlstand von uns allen beitragen müssen.

Ja, jeder muss zahlen und jeder soll zahlen, aber gerecht seinen Möglichkeiten entsprechend. Vor allem müssen Steuerleistungen und Steuerbevorzugungen transparent gemacht werden, um sie einer weiteren kritischen Betrachtung zu öffnen. Nicht um „gläserne Menschen“ zu produzieren, sondern „gläserne Konzerne“ und eine „gläserne Verwaltung“. Wozu wird mein Steuergeld verwendet und inwieweit wird damit ein bleibender Mehrwert für die gesamte Gesellschaft geschaffen und nicht für einige Wenige?

Unsere Forderungen an ein gerechtes Steuersystem sind bekannt und sie sind selbstverständlich zutiefst sozialdemokratisch und solidarisch. Uns liegt nichts daran, Aktienrendite nach oben zu schrauben. Wir wollen, dass sich jede Bürgerin und jeder Bürger auf das System Österreich verlassen kann. Um den Standard unseres Lebens zu halten, fordern wir dazu auf, das Kapital zu besteuern, nicht den Menschen.

Wir setzen uns daher für:

eine europaweite, angemessene Finanztransaktionssteuer

• die Anhebung der Besteuerung auf Kapitaleinkommen (Ziel: gleich hoch wie Arbeitseinkommen)

• die Einführung einer„Digitalsteuer”sowie einer „Maschinen-/Produktivitätssteuer”

• eine Erbschaftssteuer ab entsprechend hoher Erbschaft (beginnend ab € 1 Mio. Erbschaft)

• internationale Steuern, um den Weltkonzernen die „Steuerhinterziehung” über „Tricks” (Steueroasen, Verlusttransfer, etc.) den Garaus zu machen.

Aus unserer Sicht sind diese Maßnahmen, im Sinne einer gerechten und nachhaltigen Besteuerung, unabdingbar. Dabei findet der in den kommenden Jahren wohl „größte Brocken” noch gar keine Erwähnung: Klima und Umwelt. Wir werden nicht umhinkönnen, auch hier Geld zu investieren, vorausgesetzt wir stimmen überein, dass es zuallererst unsere Verantwortung und Pflicht ist, unseren Kindern und Enkelkindern einen lebenswerten Planeten zu hinterlassen. Nicht ein paar Prozent weniger Einkommenssteuer.

Der springende Punkt an Steuern? Ich kann sie als reine Belastung betrachten, als Schikane und Ausbeutung. Oder mir liegt etwas daran, keine Angst zu haben. Keine Angst davor, mir eine Krankheit nicht leisten zu können oder die Pflege für meine Eltern. Keine Angst, mir das Schulgeld für meine Kinder nicht leisten zu können. Keine Angst vor der Frage ob es für mich noch eine Pension geben wird oder ich bis zum Exitus arbeiten muss.

Steuern sind eine Investition. In mein eigens Leben, das meiner Familie und meiner Freunde. Sie sind ein Garant für ein sicheres und stabiles System. Und ja, sie sind lästig oder um es mit Benjamin Franklin zu sagen:

„Nur zwei Dinge auf Erden sind uns ganz sicher: der Tod und die Steuer!”

Derselbe Mann sagte aber auch:

„Was klagt ihr über die vielen Steuern? Unsere Trägheit nimmt uns zweimal so viel ab, unsere Eitelkeit dreimal so viel und unsere Dummheit viermal so viel.”

Andreas Sucher, Landesgeschäftsführer (LGF) der SPÖ Kärnten am 11.12.2019

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