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ÖH-WAHL 2021 in Kärnten

Von 18. bis 20. Mai finden dieses Jahr wieder die Wahlen zur Österreichischen Hochschüler_innenschaft (ÖH) statt.

Hier haben alle Studierenden die Möglichkeit, ihre Interessenvertretung zu wählen und damit die Richtung der Vertretungsarbeit in den kommenden zwei Jahren maßgeblich mitzubestimmen.

Aktuell werden in der Corona-Pandemie auch die Studierenden im Stich gelassen. Die türkis-grüne Regierung hat es nicht geschafft, finanzielle Sicherheit zu bieten, Sicherheitskonzepte für Präsenzlehre zu erstellen oder eine qualitative, digitale Infrastruktur an den Hochschulen zu errichten. Gerade jetzt ist eine starke Interessenvertretung umso wichtiger!

Deshalb treten wir, der Verband Sozialistischer Student_innen in Österreich (VSStÖ), bei den ÖH-Wahlen an. Wir stehen für eine Interessenvertretung ein, für die die Bedürfnisse von uns Studierenden kompromisslos an erster Stelle stehen. Als VSStÖ wollen wir gemeinsam mit dir für Verbesserungen an den Hochschulen eintreten.

Mehr Informationen zur ÖH-Wahl 2021 in Kärnten erfährst du hier.

Vaterland? Gedanken zu 100 Jahre Volksabstimmung in Kärnten

26. Juni 202011. August 2020 svetitsAktuelles, Blogana blatnik, kärnten, volksabstimmung

„ … Wie oft habe ich’s den Helden und Heldinnen der Geschichte nachempfunden, welch erhebendes Gefühl es sein muss in den Krieg zu ziehen. Dürfte ich nur mit – an deiner Seite fechten, fallen oder siegen!“
„Brav gesprochen mein Weibchen! – aber Unsinn. Dein Platz ist hier an der Wiege des Kleinen, in dem auch ein Vaterlandsverteidiger groß gezogen werden soll. Dein Platz ist an unserem häuslichen Herd …
– Bertha von Suttner Die Waffen nieder

Warum sagen wir Deutschen „Mutti“
Von München bis Helgoland
‚Ach Mutti, Mutti, Mutti
Was heißt „Vaterland“?
– Funny van Dannen Vaterland

Drei Frauen ziehen einen Pflug übers Feld. Sie haben sich selbst ins Geschirr eingespannt, ziehen das schwere Gerät, mit bloßer Muskel, – und Willenskraft. Der Titel der Fotografie: Die Frauen Frankreichs tragen die Bürde. Eine Französische Propaganda-Postkarte aus dem 1. Weltkrieg.

Doch das Bild war in Europa überall dasselbe – Frauen in Männerberufen. Frauen die in Fabriken schufteten und auf Feldern. Sie stellen Munition für die Kriegsmaschinen her und Brot für die Münder an der Front und in der Heimat. Plötzlich durften und sollten Frauen Berufe ausüben, die zuvor in der Gesellschaft nur Männern vorbehalten waren.

Selbstverständlich wurde – von den Männern – vorausgesetzt, dass diese Ausnahmesituation mit Kriegsende beendet sein würde. Die arbeitende Frau galt als Ausnahme in Zeiten der Not: Wenn der Krieg vorbei wäre und die Männer zurückkommen, hätten die Frauen wieder ihre angestammte Rolle als Hausfrau und Mutter zu übernehmen. Die sie ja auch während der Kriegszeit erfüllt hatten – neben der Versorgung mit Kriegsgerät und Nahrungsmitteln.

Als 1918 der Krieg beendet wurde, endete er nicht in ganz Europa. Nicht alle Flammen, die unseren Kontinent verzehrt hatten, waren zur Gänze verloschen. In Kärnten war der Brand noch nicht vorbei, es ging weiter. Als es an die Volksabstimmung ging, hatten die Kärntnerinnen bereits einen Weltkrieg hinter sich und den Kärntner Abwehrkampf. Sechs Jahre, in denen sie das Leben zu Hause organisierten und aufrecht erhielten. Sie übten „Männerberufe“ aus, die ihre Familien ernährten, während sich die Männer für Gott, König und Vaterland gegenseitig an die Gurgel gingen.

Männer werden zu Helden, Frauen … nun ja … bleiben Frauen. Das war zumindest so vorgesehen, das war der – männliche – Plan. Nur der ging nicht auf. Er scheiterte am Widerstand der Kämpferinnen für die Rechte der Arbeiter, er scheiterte an der aufkeimenden Frauenbewegung, er scheiterte am Wunsch nach Demokratie, nach Teilhabe, nach dem Wahlrecht. Ohne dieses Recht hätten die Frauen Kärntens am Tag der Volksabstimmung nicht ihre Stimme abgeben können.

Man stelle sich das vor, die Menschen, die einer Nation, einem Land, einer Gesellschaft die Existenz geschert haben, sind von Mitbestimmung abgeschnitten – aufgrund ihres Geschlechtes. Es wird Ihnen nicht zugetraut eine politische Meinung zu haben, eine politische Vorstellung, weil sie Frauen sind. Dieselben Frauen, die nur mit ihrem Willen und ihrer Kraft einen Pflug übers Feld ziehen …

Die Zeiten ändern sich. Wir haben Frauen in Spitzenpositionen, wir haben eine Bundesregierung mit der höchsten Frauenquote aller Zeiten, jeder Frau steht jede Karriere offen, wenn nur die Leistung stimmt. Alles wird gut, alles wird besser …

Dann kommt 2020 und Corona. Eine erbarmungslose Vergrößerungslupe richtet sich auf unsere Gesellschaft und sehr schnell wird klar – der Kampf um Gerechtigkeit und Gleichheit ist noch lange nicht vorbei.

Wir bedanken uns bei SystemerhalterInnen, klatschen Beifall und sagen Danke! Was ist vom Dank geblieben? Ab, zurück, in eure Rollen! Ob Mutter oder Hausfrau, Pflegerin oder Kassiererin im Supermarkt – alles beim Alten?

Haben wir so schnell vergessen, haben wir so schnell verdrängt? Krisen und Kriege sind keine gesellschaftlichen Innovationstreiber, sie sind Verhinderer, regressive Kräfte. Im 1. Weltkrieg hielt die Frauen das System zu Hause am Leben, in der Corona-Krise waren es wieder überwiegend Frauen, die neben ihrem Job auch den Haushalt schmissen oder in Risikoberufsgruppen beschäftigt waren.

Wo ist der Dank? Wo ist die Unterstützung für berufstätige, alleinerziehende Mütter? Wo die Gehaltserhöhungen für die Pflegerinnen und Supermarktangestellte, wo ist endlich die Lohngerechtigkeit zwischen Mann und Frau?

Nach dem 1. Weltkrieg – Frauenwahlrecht hin oder – wurde alles getan um, „alles beim Alten“ zu belassen, was die Geschlechterrollen betrifft. Feminismus wurde als Hysterie verunglimpft, weibliche Sexualität als widernatürlich, politische Vertretung war immer noch Männersache. Mit einem Wort: Angst ging um in der männlich dominierten Gesellschaft, eine Angst die die Tür öffnete für die Männlichkeitskulte und die Frauenverachtung, wie sie die Nationalsozialisten später zelebrierten.

Auch die Corona-Krise hat regressives Potenzial. Die grassierende Arbeitslosigkeit bei bestehender Lohnungleichheit, begünstigt das Modell: Frau zu Hause, Mann bei der Arbeit – vor allem weil keine aktiven Schritte dagegen unternommen werden. Lassen wir nicht zu, dass wir aus der Krise heraus in alte Rollenbilder fallen, sondern nutzen wir die Möglichkeit, aus der Krise heraus neue Möglichkeiten zu öffnen.

So feiern wir dieses Jahr „100 Jahre Kärntner Volksabstimmung“ – und die Feiern werden sich nicht darin erstrecken, Fahnen zu schwenken und Salutschüsse abzugeben. Sie werden dazu genutzt ein differenzierteres, vielseitigeres und aufschlussreicheres Bild unserer Geschichte zu zeichnen, als wir es bisher getan haben.

Das ist wichtig. Denn sonst verharrt unsere Geschichte in Schwarz-Weiß Bildern, in Gut und Böse, in Mann und Frau – und nichts dazwischen. Sonst versammeln wir uns auch die nächsten 100 Jahre, um den heldenhaften Kämpfern zu gedenken. Um uns zu feiern, für einen Mut, der nicht der unsere war, sondern der unsere Vorväter und Vormütter. Und der sich auf viele Ebenen erstreckte, nicht alleine im Schützengraben.

Nehmen wir dieses Jubiläum als Erinnerung und Mahnung, nicht die alten Fehler zu wiederholen. Nicht aus Angst vor dem nächsten Schritt, zwei zurückgehen. Wir müssen mit derselben Achtsamkeit, die wir unserer Geschichte zuwenden unsere Gegenwart betrachten. Es braucht noch immer mehr Gerechtigkeit und es wird immer mehr brauchen – denn jeder Erfolg zieht ganz selbstverständlich auch mehr Arbeit nach sich. Gleichheit ist kein abgeschlossener Prozess und wird es nie sein, darüber müssen wir uns im Klaren sein. Und in jedem Moment, in dem wir aufhören, nach vorne zu streben, werden wir zurückgedrängt.

Apropos: 19 Frauen starben im Abwehrkampf. Wo sind ihre Denkmäler, wo die Straßen die nach ihnen benannt sind?

Ana Blatnik, 26. Juni 2020

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Steuern kommt von steuern

11. Dezember 20191. Oktober 2020 svetitsAktuelles, Blogandreas sucher, kärnten, steuern, steuerzahler

Steuern kommt von steuern!

Wir alle tun es. In den seltensten Fällen wohl – selbstverständlich oder anstandslos. Aber wir alle tun es.

Wir zahlen Steuern.

Warum? Weil es keine Alternativen gibt? Doch, gibt es. Monaco – keine Einkommenssteuer. Somalia, ebenfalls keine Einkommenssteuer. Der Vatikan belastet sich ebenfalls nicht mit solch weltlichen Dingen. Die Westsahara ist eine steuerbefreite Zone von beachtlicher Größe

Gut, dass Leben in Monaco ist nicht billig und wer vor hat, sich dort niederzulassen, sollte zumindest mit einer Jacht vorfahren. Das Leben in Somalia hat sicherlich einen gewissen abenteuerlichen Charme, ohne bewaffnete Eskorte sollte man sich dennoch nicht allzu weit aus dem Haus trauen. Der Vatikan hat nur Vorteile, solange man katholisch und nun ja, Mann ist. Die Westsahara, das sind grandiose Landschaften und endlose Weiten, betrachtet aus dem sanft, schaukelnden Sattel eines Kamels.

So gesehen, haben wir vielleicht doch nicht so viele Alternativen. Aber wird mir über die Steuer tatsächlich etwas weggenommen? Oder ist sie vielleicht doch eher als eine Investition in das Unternehmen Österreich zu sehen und als individuelle Lebensversicherung und Vorsorge? Gerade in Bezug zu möglichen Alternativen, oder anders gefragt: Wie viel ist mir ein planbares und leistbares Leben wert?

Stellen wir uns einen Alltag ohne Steuern vor, hier in Österreich.

Es ist früh morgens, der Wecker schrillt und schlaftrunken machen wir uns auf den Weg unter die Dusche. Schwerer Fehler: In der morgendlichen Dussligkeit haben wir nicht auf den Dusch-Zähler geachtet – und zack, zack, zack – sind 10 Euro „verduscht”. Schlecht gelaunt setzen wir uns ins Auto und fahren bis zur ersten Mautstation. Insgesamt drei müssen wir auf den Weg in die Arbeit passieren. Der Zug wäre eine Alternative, vorausgesetzt man hat nichts dagegen, horrende Preise für die Eisenbahn-Lotterie zu zahlen: Kommt der Zug heute pünktlich, oder nicht? Kommt er überhaupt? In der Arbeit angekommen gehen wir zuerst zum Kollegen Maier.

Wir machen uns Sorgen um ihn. Seit seine Frau krank geworden ist, pendelt er nur mehr zwischen Arbeit und Krankenhaus. Die Behandlung ist teuer. Maier scheint zu- nehmend verzweifelter, weil er trotz ständiger Mehrstunden nicht mehr die Behandlungskosten seiner Frau zahlen kann. Im Büro wurde gesammelt. Es kam nicht viel dabei raus. Jeder hat Verwandte und Eltern. Sie können krank werden, sie könnten Pflege benötigen. Da muss man zuerst auf seine eigenen Leute schauen. Und die Kinder. Die Älteste hat gerade angefangen, Jus zu studieren. Eigentlich wollte sie Archäologie machen. Aber diese Studiengebühren zahlen, für Archäologie? Sie hatte Verständnis. Sie meldet sich nicht mehr so oft wie früher, aber sie hat es verstanden. Wir holen den Jüngeren von der Schule ab. Er hat einen Brief von der Schulleitung mit. Nein, nein, er hat sich gut benommen – es ist eine Mahnung, die Schulgebühren sind überfällig. Während wir über drei Mautstationen nach Hause fahren, fangen wir im Kopf bereits an, Gelder zu verschieben. Also primär Schulgebühren, das heißt, diesen Monat entfällt der „Notgroschen”. Eventuell müssen wir auch noch etwas vom Uni-Geld heranziehen … was für ein Glück, dass wir in Österreich keine Steuern zahlen, sonst könnten wir uns das alles nicht leisten!

Die Realität, so wie wir sie nicht kennen! Ohne öffentliche Hand, ohne Unternehmen Österreich, das seine Einnahmen, sprich Steuern, in Straßen und Eisenbahnen investiert, in frisches und sauberes Wasser „frei Haus”! Ohne die beste Gesundheitsversorgung der Welt zu genießen und ohne kostenlose Bildungseinrichtungen von Schule bis Hochschulstudium nutzen zu können.

Ist das System perfekt? Um Himmels willen nein! Unser Steuersystem hat zweifellos Lücken und wie jedes, von Menschen geschaffene System, muss es kontinuierlich kritisch betrachtet und verbessert werden. Was davon als verbesserungswürdig gesehen wird, hängt von politischer und weltanschaulicher Perspektive ab. Die Sozialdemokratie vertritt ganz klar den Standpunkt, dass jene, die derzeit am meisten zur Aufbringung aller Steuereinnahmen aufbringen, nämlich die Bürgerinnen und Bürger, entlastet werden müssen – und im Gegenzug jene, die Ihr Geld mit Banken, Investitionen, Zockereien, durch Erbschaften oder andere „Kanäle” verdienen, mehr zum Staatshaushalt und zum Wohlstand von uns allen beitragen müssen.

Ja, jeder muss zahlen und jeder soll zahlen, aber gerecht seinen Möglichkeiten entsprechend. Vor allem müssen Steuerleistungen und Steuerbevorzugungen transparent gemacht werden, um sie einer weiteren kritischen Betrachtung zu öffnen. Nicht um „gläserne Menschen“ zu produzieren, sondern „gläserne Konzerne“ und eine „gläserne Verwaltung“. Wozu wird mein Steuergeld verwendet und inwieweit wird damit ein bleibender Mehrwert für die gesamte Gesellschaft geschaffen und nicht für einige Wenige?

Unsere Forderungen an ein gerechtes Steuersystem sind bekannt und sie sind selbstverständlich zutiefst sozialdemokratisch und solidarisch. Uns liegt nichts daran, Aktienrendite nach oben zu schrauben. Wir wollen, dass sich jede Bürgerin und jeder Bürger auf das System Österreich verlassen kann. Um den Standard unseres Lebens zu halten, fordern wir dazu auf, das Kapital zu besteuern, nicht den Menschen.

Wir setzen uns daher für:

• eine europaweite, angemessene Finanztransaktionssteuer

• die Anhebung der Besteuerung auf Kapitaleinkommen (Ziel: gleich hoch wie Arbeitseinkommen)

• die Einführung einer„Digitalsteuer”sowie einer „Maschinen-/Produktivitätssteuer”

• eine Erbschaftssteuer ab entsprechend hoher Erbschaft (beginnend ab € 1 Mio. Erbschaft)

• internationale Steuern, um den Weltkonzernen die „Steuerhinterziehung” über „Tricks” (Steueroasen, Verlusttransfer, etc.) den Garaus zu machen.

Aus unserer Sicht sind diese Maßnahmen, im Sinne einer gerechten und nachhaltigen Besteuerung, unabdingbar. Dabei findet der in den kommenden Jahren wohl „größte Brocken” noch gar keine Erwähnung: Klima und Umwelt. Wir werden nicht umhinkönnen, auch hier Geld zu investieren, vorausgesetzt wir stimmen überein, dass es zuallererst unsere Verantwortung und Pflicht ist, unseren Kindern und Enkelkindern einen lebenswerten Planeten zu hinterlassen. Nicht ein paar Prozent weniger Einkommenssteuer.

Der springende Punkt an Steuern? Ich kann sie als reine Belastung betrachten, als Schikane und Ausbeutung. Oder mir liegt etwas daran, keine Angst zu haben. Keine Angst davor, mir eine Krankheit nicht leisten zu können oder die Pflege für meine Eltern. Keine Angst, mir das Schulgeld für meine Kinder nicht leisten zu können. Keine Angst vor der Frage ob es für mich noch eine Pension geben wird oder ich bis zum Exitus arbeiten muss.

Steuern sind eine Investition. In mein eigens Leben, das meiner Familie und meiner Freunde. Sie sind ein Garant für ein sicheres und stabiles System. Und ja, sie sind lästig oder um es mit Benjamin Franklin zu sagen:

„Nur zwei Dinge auf Erden sind uns ganz sicher: der Tod und die Steuer!”

Derselbe Mann sagte aber auch:

„Was klagt ihr über die vielen Steuern? Unsere Trägheit nimmt uns zweimal so viel ab, unsere Eitelkeit dreimal so viel und unsere Dummheit viermal so viel.”

Andreas Sucher, Landesgeschäftsführer (LGF) der SPÖ Kärnten am 11.12.2019